Mittwoch, 8. Dezember 2021, 17:00 Uhr - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung I
2.
Finanzielle Rückendeckung für die Ortsbeiräte
- Antrag der Fraktionen von CDU, FDP, Volt und BLW/ULW/BIG vom 22.09.2021 -
3.
Schnellstmöglich Transparenz und Handlungsfähigkeit bei ESWE Verkehr gewährleisten
-Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 01.12.2021-
4.
Rechtskonformes Vorgehen von städtischen Gesellschaften
- Antrag der Fraktion FW/Pro Auto vom 30.11.2021 -
5.
Gleichstellung des Vergabeverfahrens der Haushaltsmittel des Ausländerbeirates mit dem
Vergabeverfahren der Ortsbeiräte
- Antrag des Ausländerbeirates vom 11.12.2019 -
6.
Änderung der Straßenreinigungssatzung, Gebührenbedarfskalkulation für die Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2022 und 2023
7.
Erweiterung ÖGD Impfangebote; Umsetzung des Erlasses des HMSI vom 20. November 2021
8.1
Wahl zum Kulturbeirat 2022; Änderung der Kulturbeiratsordnung
- Antrag zur Sitzungsvorlage 21-V-03-0013 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 08.12.2021 -
8.2
Anträge aus den Haushaltsplanberatungen
Beschluss liegt noch nicht vor!
9.
Informationsfreiheitssatzung für Wiesbaden forcieren
- Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Volt und BLW/ULW/BIG vom 08.07.2021 -
10.
Sportboxen für Wiesbaden
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD vom 23.06.2021 -
11.
Die Geschichte Wiesbadens analog und digital erlebbar machen
- Antrag der Fraktionen CDU und FDP vom 30.06.2021 -
12.
Neugestaltung vom Beteiligungsportal Dein.Wiesbaden.de
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 24.11.2021 -
13.
Bürger*innen über städtische Ausgaben mitentscheiden lassen und Raum für eigene Ideen geben
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 24.11.2021 -
14.
Gesamtkonzept zur Digitalisierung der Stadt Wiesbaden
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 24.11.2021 -
15.
Heimatschatz
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 22.11.2021 -
16.
Digitalisierung von Bußgeldbescheiden vorantreiben – Prozess vereinfachen und beschleunigen
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 22.11.2021 -
17.
Ein „Social and Sustainability Startup-Hub” für Wiesbaden
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 22.11.2021 -
18.
Wiesbadener Bürger*innenkarte mit integrierter Teilhabekarte
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 22.11.2021 -
19.
Standortsuche für Jugenddemokratiebildungszentrum
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 22.11.2021 -
20.
Housing First
- Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke.Stadtfraktion und Volt vom 24.11.2021 -
22.1
Haushaltsplan 2022/2023 (Stadtkämmerer-Entwurf); Curandum e. V.
- Antrag zur Sitzungsvorlage 21-V-20-0033 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 08.12.2021 -
22.2
Haushaltsplan 2022/2023 (Stadtkämmerer-Entwurf); Alltagsengel
- Antrag zur Sitzungsvorlage 21-V-20-0022 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 08.12.2021 -
24.
Verschiedenes
Tagesordnung II
1.
Smart City Wiesbaden - Implementierung eines zentralen Programmmanagements
3.
Wiesbaden Gründerregion – Mittel für Fortsetzung Mietzuschuss und Umsetzung Gründerstipendium
5.
Maßnahmen zur Sicherstellung einer rechtssicheren, termingerechten und zeitnahen Aufgabenerledigung in der Personalbetreuung der Beschäftigten
6.
Erhöhung der Ausbildungsplätze, Steigerung der Weiterbildungs- und
Qualifizierungsmaßnahmen aufgrund der Folgen der demografischen Entwicklung auf
Basis der Ergebnisse und Prognosen der Altersstrukturanalyse
8.
Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und Ausbau der Digitalisierungsplattform civento
9.
Digitalisierung - Ausbau elektronischer und webbasierter Bezahlsysteme
10.
Neubau eines städtischen Verwaltungsgebäudes in der Weidenbornstraße - Grundsatzvorlage
12.
Personalmehrbedarf beim Straßenverkehrsamt (V/34) zur Umsetzung des Notprogramms Salzbachtalbrücke und zur Aufrechterhaltung des Wiesbadener Verkehrssystems
13.
Personalmehrbedarf im Umweltamt für den Schwerpunkt Klimaschutz/Klimaanpassung
14.
Einrichtung eines Sanierungsmanagements "Alt-Biebrich" im Rahmen des KfW-Programms 432 "Energetische Stadtsanierung"
15.
Neuschaffung der Abteilung 3706 Bevölkerungsschutz bei der Feuerwehr Wiesbaden
und Anmietung von Lagerflächen
19.
Stellenbedarfe im Bereich des Kulturamtes zum haushaltsplan 2022/2023
21.
Volkshochschule Wiesbaden, Wirtschaftsplan 2022/23 und Anträge zum Haushalt 2022/23
22.
Wiesbadener Musik- und Kunstschule e.V., Antrag zum Haushalt 2022/23
26.
Bundesteilhabegesetz; Auswirkungen zum Stellenplan; Anpassung Personal Wirtschaftliche Jugendhilfe im Bereich Eingliederungshilfe
28.
Zuschussgewährung an Sozialdienst katholischer Frauen e. V. für das Projekt "Babylotse"
29.
Personalmehrbedarf beim Stadtplanungsamt für Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz in der Stadt- und Freiraumplanung
29.1
Personalmehrbedarf beim Stadtplanungsamt für Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz in der Stadt- und Freiraumplanung
- Antrag zur Sitzungsvorlage 21-V-61-0025 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 08.12.2021 -
30.
Personalmehrbedarf beim Stadtplanungsamt für die Entwicklung von Konversionsflächen
32.
Wiederkehrende Sicherheitsprüfungen von baulichen Anlagen (insbesondere Sonderbauten) der Landeshauptstadt Wiesbaden
33.
Stellenbedarfe im Sachgebiet Elektrotechnik 640330 des Hochbauamtes zur notwendigen Bewältigung der steigenden technischen Anforderungen
34.
Stellenbedarfe in der Abteilung 6402 im Hochbauamt zur administrativen Unterstützung des Objekt- und Projektmanagements
37.
Stellenzusetzung Öffentlichkeitsarbeit, Beteiligungs- und Konfliktmanagement und Moderation
41.
Sicherstellung der Verkehrssicherungspflicht bei denkmalgeschützten Grabanlagen auf Wiesbadener Friedhöfen
42.
Fehlendes Personalbudget sowie VZÄ bei besetzten Stellen im Grünflächenamt
43.
Wirtschaftsplan 2022/2023 und Mittelfristplanung 2024/2025 der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden
43.1
Sitzungsvorlagen aus den Haushaltsplanberatungen ohne neuen Beschlussvorschlag
Beschluss liegt noch nicht vor!
44.
47.
Haushaltsplanaufstellung 2022/23 - Finanz- und Erfolgsplan der Jahre 2022 bis 2025 der WVV Wiesbaden Holding GmbH
49.
Infrastrukturanlagen rund um die Wallauer Spange – Planung Ergänzungsanlagen Zuwegung Haltepunkt
51.
52.
Wirtschaftsplan 2022/23 der WJW - Wiesbadener Jugendwerkstatt gGmbH
53.
Zusammenarbeit des Magistrats mit der Gesamtbeschäftigtenvertretung; Stellenzusetzung von zwei Stellen
54.
Aufbau eines Informationssicherheitsmanagementssystems (ISMS) für die Stadtverwaltung Wiesbaden
57.
Entwurf des Haushaltsplanes 2022 / 2023 – Wirtschaftspläne der Gesellschaften
59.
Evaluation Wettaufwandsteuer, Stellenentfristung, Stellenplanantrag Steuerveranlagung
62.
Zusetzung einer Stelle mit Budget im Bereich Verwaltung/Versicherungen
63.
Zusetzung von 2 Juristenstellen und einer Sekretariatsstelle mit Budget bei Amt 30
66.
Personalmehrbedarf beim Straßenverkehrsamt für den Aufbau der Abteilung Parkraumüberwachung, Öffentlichkeitsarbeit
68.
Einrichtung eines Klimaanpassungsmanagements i.R.d. Förderprogramms des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit "Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels"
69.
Einführung eines betrieblichen Umweltmanagementsystems/Klimamanagements in städtischen Einrichtungen/Liegenschaften
71.
Besetzung von Schulsekretariat und Schulhausmeister Grundschule Kastel zum Stellenplan 22/23
74.
220. Vergleichende Prüfung "Kultur"
(Umsetzung von Empfehlungen aus dem Schlussbericht vom 25.03.2020 im Bereich der Beschäftigungsverhältnisse)
77.
Schaffung einer Planstelle mit Budget im Sozialleistungs- und Jobcenter
78.
#WOHIN - Zusätzliche Mittel für Straßensozialarbeit in Abend- und Nachtstunden
80.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Neubau einer Kindertagesstätte durch einen Investor in der Biebricher Straße in Mainz-Amöneburg in städtischer Trägerschaft
82.
Ausführungsvorlage Nr. 1 zum Grundsatzbeschluss Nr. 0362 vom 12.11.2020: Umwandlung von Betreuender Grundschule in Schulsozialarbeit an Grundschulen
83.
Einrichten einer Trainerstelle ( 50% Systemadministration und 50% Trainer) bei 5107 Eingliederungshilfe und Teilhabe
84.
Koordination Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget (KO AQB) / Beziehung-Beratung-Berufsorientierung (BBBO)
87.
Bericht "Jugend stärken im Quartier" (JustiQ), Verstetigung der Aufgaben im Bereich der sozialen und beruflichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen im Stadtteil Schelmengraben
88.
Anpassung des Treuhänderverhältnisses mit der SEG in den Bereichen Wohnraumförderung und Stadterneuerung sowie Rückführung der Wohnraumförderung zur Stadtverwaltung.
89.
Etablierung einer Wohnberatung und Wohnungstauschbörse in Wiesbaden
90.
Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes bei Kindertagesstätten der Ev. Kirche und der Kath. Kirche (Bistum Limburg)
92.
Initiierung eines Modellprojekts im Rhein-Main-Gebiet zur Legalisierung von Cannabis
92.1
Initiierung eines Modelprojektes im Rhein-Main-Gebiet zur Legalisierung von Cannabis
- Antrag zur Sitzungsvorlage 21-V-53-0011 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 08.12.2021 -
93.
94.
Stellenbedarf im Sachgebiet Projekte 640310 im Hochbauamt für die Projektsteuerung von Neubau- und großen Sanierungsmaßnahmen
96.
Stellenzusetzung in der Abteilung Verwaltung (6601) - Illegale Zweckentfremdung öffentlicher Flächen
97.
Stellenzusetzung ProjektleiterIn zur verkehrsplanerischen Bewertung und Beurteilung von städtebaulichen Projekten
102.
Finanzieller Mehrbedarf im Bereich Forsten zur Bewältigung der klimabedingten Schäden im Wiesbadener Stadtwald, Anmeldung zu den weiteren Bedarfen im Haushalt 2022/23
103.
Organisationsuntersuchung Grünflächenamt - Umsetzung erster Ergebnisse
104.
Verbesserung der Maßnahmen gegen Littering und illegale Müllablagerungen im öffentlichen Raum
105.
Wasserversorgungsbetriebe (WLW)
Wirtschaftsplan 2022 und Mittelfristplanung 2023 – 2026, abschließende Feststellung der Gebührennachberechnung 2016, Gebührenvorkalkulation 2022 und Satzungsänderung
106.
Wirtschaftspläne 2022 - 2023 des Eigenbetriebs TriWiCon und der Wiesbaden Congress & Marketing GmbH
107.1
Übrige Sitzungsvorlagen
Beschluss liegt noch nicht vor!
109.
Vorabfreigabe von Mitteln des Dezernates I für das 1. Halbjahr 2022
112.
Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" - Einreichung Projektskizze Walhalla
114.
Vorabfreigabe von Mitteln des Dezernates V für das 1. Halbjahr 2022
115.
Zusatzversorgung für die Beschäftigten der Fraktion Die Linke - Gewährsträgerschaft
117.
222. Vergleichende Prüfung "Haushaltsstruktur 2020: Großstädte" (Umsetzung der Empfehlungen aus dem Schlussbericht vom 28.04.2021)
118.
120.
122.
Investitionszuschuss an den Nassauischen Kunstverein, Einbau eines Aufzugs
124.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Grundsatzvorlage zur Errichtung einer Kindertagesstätte in der Helenenstraße 22 durch Terminal for Kids gGmbH
125.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, AWO Kindertagesstätte Betty Coridass, Förderprogramm Sozialer Zusammenhalt, Ergebnis der baufachlichen Prüfung
126.
127.
Zuschüsse für Wiesbadener Sportvereine für langlebige Sportgeräte 2021, Teil 2
129.
Auswirkungen der Stellenzusetzungen im Bereich der Betriebswerkstatt des Hochbauamtes
130.
Bleichstraße - Verbreiterung der Bushaltestelle Platz der deutschen Einheit
132.
Klarenthaler Straße – Verbesserung der Verkehrsverhältnisse 2. Ring – Luftreinhalteplan
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