TOP - 3. Schnellstmöglich Transparenz und Handlungsfähigkeit bei ESWE Verkehr gewährleisten -Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 01.12.2021-

Stv. Dr. Schmehl stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass die Punkte I. 2. sowie II. 1. als eingebracht gelten und mit Vorliegen des Revisionsberichtes erneut aufgerufen werden sollen.

mit Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt angenommen

Ziffer I. 1. einstimmig

Ziffer II 2. und 3. mit Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Volt und AfD abgelehnt

Ziffer III 1., 2. und 4. einstimmig

Ziffer III 3. mit Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Volt und AfD abgelehnt

Stv. Wagenbach verlässt gem. § 25 HGO den Saal und nimmt nicht an der Beratung teil.