Sitzungsvorlage 21-V-20-0043

Betreff

2. Bericht 2021: Sperrvermerk Kassenwirksamkeit

Ziel der Vorlage

Um im Doppelhaushalt 2020/2021 (bzw. dem Übergangshaushalt 2021) den Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, auf ein genehmigungsfähiges Niveau zu begrenzen, wurden mit Beschluss Nr. 0362/2019 der Stadtverordnetenversammlung alle über das Grundbudget hinausgehenden Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen mit dem Sperrvermerk „nach Kassenwirksamkeit“ versehen. Nach diesem ist die Freigabe der Ansätze an die tatsächlichen, also kassenwirksamen Auszahlungen der Stadt gebunden. Diese Sitzungsvorlage stellt den zweiten Statusbericht über die Entwicklung der Kassenwirksamkeit und die Freigabe der im Haushaltsjahr 2021 gesperrten Ansätze dar. Im Rahmen des ersten Statusberichts (Beschluss Nr. 0258 vom 15.07.2021) wurde bereits eine Reihe von Ansätzen freigegeben.