TOP - 6. Änderung der Straßenreinigungssatzung, Gebührenbedarfskalkulation für die Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2022 und 2023

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke:

dafür: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Volt

dagegen: CDU, AfD, BLW/ULW/BIG

Enthaltung: FDP, FW/Pro Auto

somit wird der Änderungsantrag angenommen

Sitzungsvorlage in der geänderten Fassung:

Bei Enthaltung von CDU, FDP, AfD, FW/Pro Auto, BLW/ULW/BIG angenommen