PIWi - Politisches Informationssystem Wiesbaden - Sitzungsvorlagen

Betreff

Sicherstellung der Verkehrssicherungspflicht bei denkmalgeschützten Grabanlagen auf Wiesbadener Friedhöfen

Ziel der Vorlage

Auf den 21 Wiesbadener Friedhöfe befinden sich rund 170 denkmalgeschützte Grabanlagen und Grabmäler, für die das Grünfächenamt die Verkehrssicherungspflicht hat. Da die hierfür benötigten Mittel nicht aus dem Gebührenhaushalt finanziert werden dürfen, soll mit dieser Sitzungsvorlage eine steuerfinanzierte, zweckgebundene Mittelzusetzung beschlossen werden.