PIWi - Politisches Informationssystem Wiesbaden - Sitzungsvorlagen

Betreff

Initiierung eines Modellprojekts im Rhein-Main-Gebiet zur Legalisierung von Cannabis

Ziel der Vorlage

Der Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit hat in seiner Sitzung am 21. September 2021 beschlossen, den Magistrat damit zu beauftragen, die Initiative für ein städteübergreifendes Modellprojekt zur regulierten Abgabe von Cannabis an Volljährige in der Rhein-Main-Region zu ergreifen (Beschluss-Nr. 0108). Dazu sollten Gespräche mit den Städten Frankfurt, Offenbach und Darmstadt sowie der hessischen Landesregierung aufgenommen werden. Hierfür ist die Einrichtung einer Stabsstelle mit zwei VZÄ im Gesundheitsamt für den Doppelhaushalt 2022/2023 notwendig.