Donnerstag, 23. Mai 2019, 16:00 Uhr - Stadtverordnetenversammlung
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung I
2.
Mitteilungen
3.1
European Business School (EBS)- Bauvorhaben;
Anfrage Nr. 130/2019 der SPD-Fraktion vom 10.04.2019 nach § 45 der Geschaftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.2
Mögliche Korruption haupt- und ehrenamtlicher Magistratsmitglieder;
Anfragen Nr. 118 - 128/2019 der Fraktion LKR&ULW vom 08. April 2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.3
Eigentum und vertragliche Nutzungsvereinbarung der Besucherparkplätze an den HSK; Anfrage Nr. 116/2019 der SPD-Fraktion vom 29.03.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammmlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.4
Glasfaserversorgung in Wiesbaden; Anfrage Nr. 113/2019 der SPD-Fraktion vom 06.03.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.5
Zweckentfremdung von Wohnungen;
Anfrage Nr. 114/2019 der SPD-Fraktion vom 07.03.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.6
Einbruchdiebstahl in Wiesbadener Standesamt vom 09.02.2019; Anfrage Nr. 112/2019 der AfD-Fraktion vom 13.03.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.7
Plastik im Biomüll;
Anfrage Nr. 117/2019 der Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden vom 28.03.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
4.
Vorbereitung eines Vertreterbegehrens zur CityBahn
- Antrag von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen vom 23.05.2019 -
4.1
Vorbereitung eines Vertreterbegehrens zur CityBahn
- Antrag der SPD-Fraktion vom 15.05.2019 -
4.2
Zusammenfassende rechtliche Bewertung von Stellungnahmen zur Zulässigkeit der eingereichten Bürgerbegehren betreffend die geplante City-Bahn in Wiesbaden
4.3
Entscheidung über die Zulässigkeit der Bürgerbegehren nach § 8b Hess. Gemeindeordnung
- “Ein Herz für Wiesbaden- NEIN zur City-Bahn“
- “Besser ohne Citybahn - BI Mitbestimmung Citybahn“
5.
Ehrenamt in Wiesbaden fördern – Einführung einer Ehrenamtssuchmaschine
- Antrag der CDU-Fraktion vom 15.05.2019 -
6.
Wiesbaden erklärt den Klimanotstand
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.05.2019 -
7.
Citybahn – Entscheidung jetzt!
- Antrag der FDP-Fraktion vom 14.05.2019 -
8.
Vertreterbegehren zur CityBahn nach § 8b der HGO
- Antrag der AfD-Fraktion vom 15.05.2019 -
10.
Normalspuriges Zwei-System-Stadtbahn-Netz prüfen
- Antrag der Fraktion LKR&ULW vom 21.03.2019 -
11.
Solidarität mit den streikenden und demonstrierenden Schüler*innen bei #FridaysforFuture!
- Antrag der Fraktion L&P vom 27.03.2019 -
12.
13.
Schriftliche Anfrage 131/2019 der Fraktion L&P vom 11.04.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. "Gutachten und Vorplanungen zum Ostfeld"
14.
Schriftliche Anfrage 103/2019 der Fraktion L&P vom 08.01.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. "Verkauf des Grundstücks Gemarkung Kastel, Flur 6, Flurstück 156 (SV 17-V-80-2303)"
15.
Beteiligungskodex der Stadt Wiesbaden: Obligatorische öffentliche Ausschreibung von Geschäftsführungspositionen
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.05.2019 -
15.1
Beteiligungskodex der Stadt Wiesbaden: Obligatorische öffentliche Ausschreibung von Geschäftsführungspositionen
- Antrag der SPD-Fraktion vom 21.05.2019
16.
Aufhebung des Beschlusses 0691 der Stadtverordnetenversammlung vom 20.12.2012
- Antrag der Fraktion L&P vom 15.05.2019 -
17.
Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Citybahn
- Antrag der FDP-Fraktion vom 14.05.2019 -
18.
Schriftliche Anfrage 116/2019 der SPD-Fraktion vom 29.03.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. "Eigentum und vertragliche Nutzungsvereinbarung der Besucherparkplätze an den HSK" (SV 19-V-02-0005)
19.
Wohnbauflächenentwicklung - Bebauungsplan "Südlich der Ernst-von-Harnack-Straße" im Ortsbezirk Klarenthal - Aufstellungsbeschluss
19.1
Änderungsantrag von L&P zu TOP 19 der Tagesordnung 1 der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 23.05.2019 (19-V-61-0001 Wohnbauflächenentwicklung - Bebauungsplan "Südlich der Ernst-von-Harnack-Straße" im Ortsbezirk Klarenthal - Aufstellungsbeschluss)
20.
Bauleitplanung - frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB
21.
Interessenbekundungsverfahren RMCC-Gastronomie
- Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 13.03.2019 -
22.
City-Passage - Eckpunkte für den Verkauf des Grundstückspaketes an den Best-Bieter
Tagesordnung II
1.
Sicherstellung der städtebaulichen Qualität im Neubaugebiet „Hainweg“ in Wiesbaden-Nordenstadt
- Antrag der CDU Fraktion vom 08.05.2019 -
2.
Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum Verkauf des Grundstücks Gemarkung Kastel, Flur 6, Flurstück 156
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.02.2019 -
3.
Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung - Vorhabenliste 01.2019
6.
Gesamtbericht der Lokalen Nahverkehrsorganisation nach Art. 7 Abs. 1 der EU-VO 1370/2007 für die Jahre 2016 und 2017
7.
8.
Beschaffung von batterieelektrischen und wasserstoffbetriebenen Bussen durch ESWE Verkehr
9.
10.
Übersicht der durch den Magistrat bis 31.12.2018 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben
11.
Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen: Ausstattung des Projektes "Digitale Vorgangsbearbeitung mit civento"
12.
15.
Klimaschutzcontrolling & Klimabilanz der Landeshauptstadt Wiesbaden
16.
Dringender Personalbedarf der Feuerwehr zum Stellenplan 2020/21 - vorzeitige Stellenbesetzung
17.
Lebensmittelüberwachung - Personalbedarf zur Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben
22.
Verlängerung des Betrauungsakts zugunsten des Kulturzentrums Schlachthof Wiesbaden e.V.
23.
Zukünftige kulturelle Nutzung Gebäude "Pariser Hof", Spiegelgasse 9
25.
26.
Seniorentreff in der Blücherstraße - Erweiterung eines Stellenanteils von 30 auf 39 Stunden
27.
Grundsanierung der Kindertagesstätte Heerstraße in Wiesbaden-Nordenstadt
28.
31.
Personalmehrbedarf zur Übernahme/Einführung eines Geographischen Informationssystems (GIS) im Stadtplanungsamt
32.
Personalmehrbedarf zur Aktualisierung des Flächennutzungsplans der LHW
33.
Konsequente Weiterentwicklung im Bereich Ostfeld/Kalkofen: Personalmehrbedarf beim Stadtplanungsamt
34.
Erweiterungsneubau Pflegeheim mit Personal- und Verwaltungsbereich und 18 Bewohnerzimmer, Wi-Nordost, Riederbergstraße 35
35.
Urbane Logistik: Maßnahmen zur Entwicklung einer umweltfreundlichen und effizienten Innenstadt-Logistik und Finanzierung
38.
Verzicht auf den Erlass einer Straßenbeitragssatzung nach § 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG)
Tagesordnung III
1.
Widerspruch und Beanstandung des Oberbürgermeisters gegen Teile der Beschlüsse Nrn. 0061 und 0062 der Stadtverordnetenversammlung vom 14.02.2019
4.
Wahl ehrenamtlicher Verwaltungsrichter/innen
- Aufstellung der Vorschlagsliste -
5.
Ralph Schüler und Oberbürgermeister Sven Gerich - Urlaubsreise nach Spanien
- Antrag der FDP vom 10.01.2019 -
6.
Interessenbekundungsverfahren RMCC-Gastronomie
- Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 13.03.2019 -
7.
Wahl von Betriebskommissionsmitgliedern der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden
8.
Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden II (Wiesbaden-Biebrich)
9.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsvorsteherin für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden XI (Wiesbaden-Nordenstadt/Delkenheim)
10.
Zusammenfassende rechtliche Bewertung von Stellungnahmen zur Zulässigkeit der eingereichten Bürgerbegehren betreffend die geplante City-Bahn in Wiesbaden
11.
Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „Am Heiligenhaus / Nordenstadter Straße" im Ortsbezirk Igstadt - Satzungsbeschluss -
12.
Vertrauen zurückgewinnen - Umfassende Revision ermöglichen
- Antrag von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP vom 17.05.2019 -
12.1
Vertrauen zurückgewinnen - Umfassende Revision ermöglichen
- Antrag der FDP-Fraktion vom 06.02.2019 -
13.
Entscheidung über die Zulässigkeit der Bürgerbegehren nach § 8b Hess. Gemeindeordnung
- “Ein Herz für Wiesbaden- NEIN zur City-Bahn“
- “Besser ohne Citybahn - BI Mitbestimmung Citybahn“
Tagesordnung IV
Vorschau
