PIWi - Politisches Informationssystem Wiesbaden - Sitzungsvorlagen

Betreff

Zusammenfassende rechtliche Bewertung von Stellungnahmen zur Zulässigkeit der eingereichten Bürgerbegehren betreffend die geplante City-Bahn in Wiesbaden

Ziel der Vorlage

Zwei Bürgerbegehren betreffend die geplante City-Bahn in Wiesbaden sind von der erforderlichen Zahl wahlberechtigter Einwohner unterzeichnet und bei dem Magistrat eingereicht worden. Zur Zulässigkeit der Bürgerbegehren liegen dem Magistrat mehrere externe juristische Stellungnahmen vor, welche mit dieser Sitzungsvorlage zur Kenntnis gegeben werden. Über die Zulässigkeit der Bürgerbegehren hat die Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden. Um dieser eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen, soll der langjährige Kommentator der Hessischen Gemeindeordnung, Experte für Kommunalrecht und Rechtsanwalt, Herr Stadtrat Dieter Schlempp, die dem Magistrat vorliegenden juristischen Stellungnahmen, welche teilweise zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, rechtlich bewerten und eine juristische Einschätzung zur Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit der Bürgerbegehren abgeben.