PIWi - Politisches Informationssystem Wiesbaden - Sitzungsvorlagen

Betreff

Einrichtung einer "Stabsstelle Mobilitätskonzepte" bei Dezernat V

Ziel der Vorlage

Durch eine Reihe an politischen Beschlüssen sowie externen Entwicklungen ist das Dezernat für Umwelt, Grünflächen und Verkehr mit einem Aufgabenzuwachs konfrontiert, der bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2018/19 nicht absehbar war und der mit dem derzeitigen Personal nicht zu bewältigen ist. Neue Aufgaben sind entstanden inbesondere durch den Luftreinhalteplan des Landes Hessen für den Ballungsraum Rhein-Main, Teilplan Wiesbaden, mit dem im Februar 2019 ein Dieselfahrverbot für die Landeshauptstadt Wiesbaden bis auf weiteres abgewendet werden konnte; durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 8. November 2018, ein Mobilitätsleitbild für Wiesbaden zu erstellen; durch den dringenden Wunsch aus Ortsbeiräten und Bevölkerung, Stadtteilverkehrspläne/Masterpläne für einzelne Stadtteile zu entwickeln sowie durch zahlreiche, politisch gewünschte neue Bau- bzw. Nachverdichtungsgebiete, die ohne fundierte Verkehrskonzepte zu erheblichen Mehrbelastungen für die direkten Anwohner, aber auch für die Gesamtstadt führen würden. Das Dezernat V beabsichtigt deshalb, eine "Stabsstelle Mobilitätskonzepte" einzurichten, um diese zusätzlichen Aufgabenstellungen abarbeiten zu können.