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Grüne Raute

Sitzungsvorlage 19-V-21-0004

Betreff

Verlängerung der Einführungsphase der Wettaufwandsteuer

Ziel der Vorlage

Mit Beschluss Nr. 0129 der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Juni 2018 wurde der Magistrat (Dez. III/21) beauftragt, eine Evaluation der Wirkung der Satzung und der befristeten E8-Stelle zum nächsten Stellenplan vorzunehmen. Aufgrund des Schulungsbedarfs bei den Ämtern 21 und 31 im Bereich Glückspielgeräte und Wettterminals, geänderter Gesetzeslage und Auslastung des Dozenten, können die notwendige Vor-Ort-Kontrollen erst im zweiten Halbjahr 2019 erfolgen. Es wird mit dieser Sitzungsvorlage deswegen eine Verlängerung der Frist zur Evaluation bis zum Stellenplan 2022/2023 angestrebt.

Informationen

Vom:
15.05.2019
Art:
Blau-grüne Weltkugel Öffentlicher Vorgang

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