PIWi - Politisches Informationssystem Wiesbaden - Sitzungsvorlagen

Betreff

Urbane Logistik: Maßnahmen zur Entwicklung einer umweltfreundlichen und effizienten Innenstadt-Logistik und Finanzierung

Ziel der Vorlage

Maßnahmen im Bereich der urbanen Logistik wird ein hohes Stickstoffoxid-Reduktionspotenzial zugerechnet. Darüber hinaus ist die urbane Logistik wirtschaftsrelevant und kann zur Attraktivierung der Innenstadt beitragen. Es liegen Beschlüsse der Gremien der Stadtverordnetenversammlung vor, zur Erstellung eines Logistikkonzepts (Nr. 0138, Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr am 13.09.2016), zur Einrichtung von Mikro-Depots und zu einem LKW-Durchfahrverbot (Nr. 0379, Stadtverordnetenversammlung am 6.09.2018 und Nr. 0055 1c, Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr am 06.03.2018). Die urbane Logistik ist sowohl Teil des Luftreinhalteplans des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für den Ballungsraum Rhein-Main, 2. Fortschreibung, Teilplan Wiesbaden, als auch des „Green City Plan - Masterplan WI-Connect“ der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 31.07.2018. Für das Vorhaben "Digi-L" liegt eine Förderzusage des Bundes vor. Hierfür werden Fördermittel von der Bundesrepublik von bis zu 692.797,56 Euro ausgezahlt, allerdings nur wenn die Landeshauptstadt Wiesbaden Komplementärmittel in gleicher Höhe bereitstellt.