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Grüne Raute

Sitzungsvorlage 19-V-30-0007

Betreff

Entscheidung über die Zulässigkeit der Bürgerbegehren nach § 8b Hess. Gemeindeordnung - “Ein Herz für Wiesbaden- NEIN zur City-Bahn“ - “Besser ohne Citybahn - BI Mitbestimmung Citybahn“

Ziel der Vorlage

Zwei Bürgerbegehren betreffend die geplante City-Bahn in Wiesbaden sind von der erforderlichen Zahl wahlberechtigter Einwohner unterzeichnet und bei dem Magistrat eingereicht worden. Zur Zulässigkeit der Bürgerbegehren liegen dem Magistrat mehrere externe juristische Stellungnahmen vor, welche mit dieser Sitzungsvorlage un der Sitzungsvorlage 19 -V- 30-0005 zur Kenntnis gegeben werden. Über die Zulässigkeit der Bürgerbegehren hat die Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden. Das Rechtsamt ist mit Magistratsbeschluss 0317 vom 07. Mai 2019 gebeten worden, zur Erleichterung der Entscheidung eine kurze Stellungnahme abzugeben. Diese wird mit dieser Sitzungsvorlage vorgelegt.

Informationen

Vom:
23.05.2019
Art:
Blau-grüne Weltkugel Öffentlicher Vorgang

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