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Politisches Informationssystem Wiesbaden (PIWi)

Sitzungsvorlage 19-V-61-0002

Betreff

Bauleitplanung - frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB

Ziel der Vorlage

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Bauleitplanverfahren nach § 3 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) wird in Wiesbaden in der Regel als Bürgerversammlung durchgeführt. Diese seit den 1970er Jahren unveränderte Beteiligungsform entspricht nicht mehr den aktuellen Bedarfen und den mittlerweile vielfältigen, erprobten Formaten. Es ist auch im Hinblick auf die Wiesbadener Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erforderlich, der Verwaltung eine größere, projektbezogene Bandbreite an Beteiligungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Daher wird die Verwaltungsvorschrift von 1977 aufgehoben und der Magistrat beauftragt, den planerischen Inhalten angemessene Bürgerbeteiligungen durchzuführen.

Informationen

Vom:
26.03.2019
Art:
Öffentlicher Vorgang

Ergebnisse

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