Donnerstag, 2. Juli 2020, 16:00 Uhr - Stadtverordnetenversammlung
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung I
4.
Akteneinsichtsausschuss Vergabe Gastronomie Kurhaus und RMCC sowie Spielbankkonzession
4.1
Konsequenzen aus den Ergebnissen des Akteneinsichtsausschusses und des Revisionsberichts Vergabe Gastro KH, RMCC und Spielbankkonzession
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.02.2020 -
4.2
Akteneinsichtsausschuss Vergabe Gastronomie Kurhaus, RMCC und Spielbankkonzession
- Antrag der FDP-Fraktion vom 13.02.2020 -
5.
Vertrauen zurückgewinnen – umfassende Revision ermöglichen Teil 2
- Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 23.01.2020 -
6.
Antrag zu den TOP’s 7, 8 und 1 NÖ der Sitzung des Revisionsausschusses am 29.01.2020 (Spielbankbetrieb, Kurhausgastronomie, RMCC)
-Antrag der CDU und SPD vom 29.01.2020-
7.
Entscheidung über die Kündigung des Spielbankvertrages nebst Gebrauchsüberlassungsverträgen
8.
"Causa Schüler": Umfassende Aufklärung unerlässlich - Aufarbeitung dringend geboten.
- Dringlichkeitsantrag der FDP vom 13.12.2018 -
9.
Vertreterbegehren Citybahn
(Beschluss liegt noch nicht vor)
9.1
Fragestellung Vertreterbegehren
- Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2020 -
9.1.1
Vertreterbegehren zur Entscheidung über die Citybahn
-Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion zu TOP I/9.1 der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli 2020 vom 02.07.2020-
9.2
Vertreterbegehren über das zukünftige Mobilitätskonzept der Landeshauptstadt Wiesbaden und die Realisierung einer Straßenbahn (CityBahn)
10.
Entwurf eines Mobilitätsleitbildes für die Landeshauptstadt Wiesbaden
11.
Gemeinsamkeit statt Zweisamkeit – Wiedervereinigung von Stadtpolizei und kommunaler Verkehrspolizei
- Antrag der FDP-Fraktion vom 05.02.2020 -
12.
„Wiesbadener Mindestlohn“
Zahlung eines Mindestlohns bzw. Mindestgehalts von 13 € pro Stunde für Beschäftigte der LHW und städtisch dominierter Gesellschaften
- Antrag der Fraktion L&P vom 05.02.2020 -
13.
Kinderfreundliche Kommune
- Antrag der Fraktion L&P vom 04.12.2019 -
13.1
-Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 13/TO I (Kinderfreundliche Kommune) der Stadtverordnetenversammlung am 02. Juli 2020-
14.
Blackout – ist Wiesbaden auf einen plötzlichen, länger andauernden, großräumigen Stromausfall vorbereitet?
- Antrag der AfD-Fraktion vom 05.02.2020 -
15.
Schriftliche Anfrage 163/2019 der FDP-Fraktion vom 04.12.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. "Zeitschiene zum Bürgerentscheid Citybahn"
16.
Schriftliche Anfrage 189/2020 der Fraktion L&P vom 05.05.2020 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. "Genehmigungsverfahren für das Müllheizkraftwerk"
17.
Respekt! Kein Platz für Rassismus
- Antrag der Fraktion L&P vom 24.06.2020 -
18.
Sicherheit im Kulturpark nur gemeinsam mit allen Beteiligten möglich
-Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 10.06.2020-
19.
Verkehrsentwicklungsplan Wiesbaden 2030 - Integriertes Handlungskonzept
20.
Zukunft der Walhalla: Vergabe einer Dienstleistungs-
konzession zum kulturellen Betrieb der Walhalla, Ausschreibung Interessenbekundungsverfahren
Tagesordnung II
3.
Milieuschutzsatzung und Immobilienverkauf Rüdesheimer Straße 23, Wiesbaden
- Bericht des Dezernates VI vom 31.01.2020 -
4.
Frauenförder- und Gleichstellungsplan für die Jahre 2020 bis 2025 der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden
5.
Unklarheit reduzieren, Berichterstattung intensivieren
-Antrag der CDU-Rathausfraktion vom 17. Juni 2020-
6.
Verkehrliche Optimierung des Kranzplatzes
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.06.2020 -
- Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 30.06.2020 -
7.
Zukunft von Galeria Karstadt Kaufhof in Wiesbaden
- Neufassung des Antrags der FDP-Fraktion vom 23.06.2020 -
8.
Bereitstellung von Frauenhausplätzen in Wiesbaden nach dem Schlüssel der Istanbul-Konvention
- Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 29.01.2020 -
9.
Sachstandsbericht zum Klinikgelände am Bingert
- Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 24.06.2020 -
- Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 30.06.2020 -
9.1
Sicherheit im Kulturpark nur gemeinsam mit allen Beteiligten möglich
-Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 10.06.2020-
10.
Bericht über beauftragte Rechtsanwälte und Notare
- Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 08.06.2020 -
11.
Fahrradparkhaus am Wiesbadener Hauptbahnhof
- Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 24.06.2020 -
- Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 30.06.2020 -
11.1
Elternbeiträge in den Monaten Juni und Juli 2020
- Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 24.06.2020 -
13.
Mittelfreigabe für das Pilotprojekt zur Errichtung von Multifunktionsflächen in der Moritzstraße im Rahmen des Förderprogramms "Lebendige Zentren"
15.
Beitragsverzicht im Rahmen des § 13 der Kindertagesstättensatzung und analoge Anwendung auf Freie Träger von Kindertagesstätten
17.
19.
Haushaltsplan 2020/2021 - Genehmigungs- und Begleiterlass der Aufsichtsbehörde
20.
Fahrradstaffel der Kommunalen Verkehrspolizei - Beschaffungsauftrag 4 Elektro-Fahrräder und Ausrüstung
21.
Ersatzbeschaffung Dienstfahrzeug in der Geschwindigkeitsüberwachung der Verkehrsüberwachung (Radarwagen)
22.
Förderprogramm "Energieeffizient Sanieren" der Landeshauptstadt Wiesbaden - Aktualisierung
23.
Sanierung Bachkanäle - eingestuft als kurzfristiger Sanierungsbedarf
25.
Johannes-Maaß-Schule II. Bauabschnitt mit 2 Feld-Sporthalle - Ausführungsvorlage
- Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 30.06.2020 -
29.
Maßnahmen Schulsozialarbeit an Grund- und Sekundarschulen zur Handlungsstrategie Chancen für herkunftsbenachteiligte junge Menschen
30.
Sozialer Zusammenhalt (früher Soziale Stadtplus) Schelmengraben, Neugestaltung des Kinderspielplatzes "Am Ladenzentrum"
32.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, neues Wohngebiet "Lange Seegewann" in Delkenheim, Schaffung von 80 Kita-Plätzen in Trägerschaft des Johanniter Unfallhilfe e.V.
33.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Schaffung von 20 Betreuungsplätzen in der Kita Kinderpalast am Kaiser-Friedrich-Ring 35 in Trägerschaft des Vereins Bunte Kitas e.V.
34.
Beitragsausfall in der Kinderbetreuung während der Coronapandemie April, Mai und Juni 2020
35.
Neubau einer Groß-Sporthalle auf dem Grundstück Friedrich-Ebert-Schule / Brunhildenstraße (SH Wettiner Straße) - Ausführungsvorlage
37.
Teilnahme des Sozialpsychiatrischen Dienstes (SpDi) an einem Forschungsprojekt
38.
Stabsstelle "Regionale Gesundheitskonferenz Wiesbaden - Rheingau-Taunus-Kreis - Limburg-Weilburg"
39.
Stärkung des Gesundheitsamtes angesichts der aktuellen Corona-Pandemie und für künftige Epidemiegeschehen
40.
Vierte Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 - Beteiligung und Stellungnahme
41.
Corona bedingte Erhöhung des Budgets für das Jahr 2020 für das "Stadtweite LED-Rollout" zur Umsetzung weiterer Maßnahmen in städtischen Liegenschaften
43.
Öffentliche Straßenbeleuchtung;
Straßenbeleuchtungsanlagen Neu- und Ersatzbeschaffung in Wiesbaden 2020 und 2021
44.
Verkehrsentwicklungsplan Wiesbaden 2030 - Integriertes Handlungskonzept
- Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 30.06.2020 -
47.
Kulturpark Ergänzungsmaßnahmen - Freigabe und Umsetzung des Budgets
49.
Sanierung Herbertanlage - Genehmigung Mehrkosten, Refinanzierung aus Fördermitteln
50.
Aufhebung des Sperrvermerkes für dringende Maßnahmen des Grünflächenamtes
51.
Zusetzung Mehrbedarf von Mittel zur Umsetzung der Coronaauflagen in der Fasanerie
Tagesordnung III
1.
Umsetzung der Konzeption "Städtebauliche Entwicklung östlich der Brunhildenstraße" - Parkhaus Berliner Straße Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich "Nördlich der Balthasar-Neumann-Straße" im Ortsbezirk Südost - Änderungsbeschluss - Bebauungspläne "Parkhaus Berliner Straße" und "Nördlich der Balthasar-Neumann-Straße" im Ortsbezirk Südost - Aufstellungsbeschlüsse
2.
Neubau einer 3-Feld-Sporthalle an der Hermann-Ehlers-Schule in Wiesbaden-Erbenheim - Ausführungsvorlage
3.
Wahl von Verwaltungsbediensteten zu weiteren Schriftführerinnen/Schriftführern
5.
Änderung der Vergnügungsteuersatzungen
(Spielapparatesteuersatzung und Wettaufwandsteuersatzung)
6.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/ eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden XI (Wiesbaden-Nordenstadt/Delkenheim)
7.
Eilvorlage - Deckung des Liquiditätsengpasses im Bereich der Grundschulkinderbetreuung im Zuge von Corona
Tagesordnung IV
