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TOP - 35. Neubau einer Groß-Sporthalle auf dem Grundstück Friedrich-Ebert-Schule / Brunhildenstraße (SH Wettiner Straße) - Ausführungsvorlage

Abstimmungs-Ergebnis

Enthaltung Stv. Preinl (LKR&ULW)

Die Fraktion L&P stimmt der Vorlage grundsätzlich zu, lehnt die Umsetzung als Mietmodell jedoch ab.

Protokollerklärung Stv. Preinl (LKR&ULW):

Wir befürworten grundsätzlich alle Mittel, die in Sanierung, Aus- und Neubauten der Wiesbadener Bildungseinrichtungen fließen, halten allerdings die Lösung für fraglich. Das beabsichtigte Mietmodell macht die Vermögens- und Schuldverhältnisse der Stadt zusehends intransparenter und entzieht der Stadtverordnetenversammlung schleichend Entscheidungsflexibilität über die städtischen Finanzen.