TOP - 35. Neubau einer Groß-Sporthalle auf dem Grundstück Friedrich-Ebert-Schule / Brunhildenstraße (SH Wettiner Straße) - Ausführungsvorlage
TOP-Informationen
Gremium:
Vorgang:
Abstimmungs-Ergebnis
Enthaltung Stv. Preinl (LKR&ULW)
Die Fraktion L&P stimmt der Vorlage grundsätzlich zu, lehnt die Umsetzung als Mietmodell jedoch ab.
Protokollerklärung Stv. Preinl (LKR&ULW):
Wir befürworten grundsätzlich alle Mittel, die in Sanierung, Aus- und Neubauten der Wiesbadener Bildungseinrichtungen fließen, halten allerdings die Lösung für fraglich. Das beabsichtigte Mietmodell macht die Vermögens- und Schuldverhältnisse der Stadt zusehends intransparenter und entzieht der Stadtverordnetenversammlung schleichend Entscheidungsflexibilität über die städtischen Finanzen.