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Politisches Informationssystem Wiesbaden (PIWi)

Sitzungsvorlage 20-V-21-0002

Betreff

Änderung der Vergnügungsteuersatzungen (Spielapparatesteuersatzung und Wettaufwandsteuersatzung)

Ziel der Vorlage

Neufassung der Spielapparatesteuersatzung mit Änderung der Bemessungsgrundlage sowie Änderung der Wettaufwandsteuersatzung mit den folgenden Zielen: Durch Ausschluss von Manipulationsmöglichkeiten wird eine tatsächliche Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen erreicht. Die Abgabe der Spielapparatesteuererklärung auf elektronischem Wege wird ermöglicht. Zudem werden klarstellende Änderungen an den Satzungstexten vorgenommen.

Informationen

Vom:
24.06.2020
Art:
Öffentlicher Vorgang

Ergebnisse

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