TOP - 39. Stärkung des Gesundheitsamtes angesichts der aktuellen Corona-Pandemie und für künftige Epidemiegeschehen

gegen Stv. Preinl (LKR&ULW)

Protokollerklärung Stv. Preinl (LKR&ULW): Die Corona-Krise stellt die Stadt Wiesbaden vor große Herausforderungen, durch die Mehrarbeit entsteht. Gleichzeitig werden aber viele Aktivitäten nicht durchgeführt, wodurch die Verwaltung entlastet wird. 22 neue (permanente) Planstellen für Corona-Maßnahmen zu schaffen, nachdem diese Maßnahmen zurückgefahren wurden, erscheint uns widersinnig.
Sämtliche Verwaltungsaufgaben der Stadt müssen mit dem bestehenden Personalkörper vollzogen werden. Wenn bestimmte Tätigkeiten wichtiger sind als andere, dann können Planstellen nur aufgebaut werden, wenn in anderen Bereichen Planstellen abgebaut werden.
Betrug der Personal- und Versorgungsaufwand der Stadt im Jahr 2014 noch 253 Millionen Euro so wird er Ende des neuen Haushalts 2021 voraussichtlich 360 Millionen Euro umfassen. Das entspricht einer Steigerung von 42 Prozent. Vor diesem Hintergrund kann ich hier nicht zustimmen.