Sitzungsvorlage 20-V-51-0020

Betreff

Beitragsausfall in der Kinderbetreuung während der Coronapandemie April, Mai und Juni 2020

Ziel der Vorlage

Aufgrund der Coronapandemie wurde mit der 2. VO zu Bekämpfung des Corona-Virus ab dem 16. März 2020 ein Betretungsverbot für Kindertageseinrichtungen und Kinderbetreuungs-einrichtungen erlassen. Bis auf wenige Ausnahmen konnte eine Betreuung von Kindern seit diesem Zeitpunkt nicht mehr stattfinden. Dies stellt eine herausragende Belastung für die Eltern und die betroffenen Kinder dar. Deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss Nr. 0093 vom 26. März 2020 beschlossen, den Beitragseinzug für April 2020 vorläufig auszusetzen und gegenüber den Freien Trägern das gleiche Verfahren vorzuschlagen. Für den Beitragseinzug Mai wurde ein gleichlautender Antrag eingebracht und vom Magistrat mit Beschluss Nr. 0267 vom 21. April 2020 ebenso beschlossen. Ebenso wurde ein entsprechender Antrag für Juni eingebracht. Mit dieser Vorlage sollen nun die finanziellen Auswirkungen vorgestellt und abschließend beschlossen werden.