Mittwoch, 7. Dezember 2022, 17:00 Uhr - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung I
2.
Dienstvereinbarung zur Home Office Regelung
-Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linken und Volt vom 29.04.2022-
3.
Konzept City-Management Team
-Antrag der Fraktionen CDU, FDP und BLW/ULW/BIG für den Finanz- und Beteiligungsausschuss vom 30.11.2022-
4.
Schulung von Mitgliedern von Aufsichtsräten und Betriebskommissionen der Beteiligungen der Landeshauptstadt Wiesbaden
-Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE. und Volt vom 30.11.2022-
5.
Vergabe von externen Beratungsleistungen
- Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und BLW/ULW/BIG vom 09.11.2022 -
6.
Sponsoringstrategie für den Stadtkonzern
- Antrag der Fraktionen von FDP, CDU und BLW/ULW/BIG vom 10.11.2022 -
7.
Verkauf von ESWE Wasserstoffbussen?
- Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und BLW/ULW/BIG vom 23.11.2022 -
8.
Weitere Aufklärung zum Greensill-Debakel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 30.06.2021-
9.1
Insolvenzen im Handwerk – jetzt gegensteuern!
- Antrag der Fraktionen CDU und BLW/ULW/BIG vom 02.11.2022 -
Tagesordnung II
1.
Vorabfreigabe von Mitteln des Dezernates I für das 1. Halbjahr 2023
2.
Vorabfreigabe von Haushaltsmitteln des Dezernates II für das 1. Quartal 2023
3.
4.
5.
Vorabfreigaben von Mitteln des Dezernates V für das erste Quartal 2023
6.
Vorabfreigabe eines Anteils der Zuschüsse für 2023 im Bereich Dez. VI
7.
Vorabfreigabe von Haushaltsmitteln für das Projekt Arbeit Neu Denken
8.
Jahresabschluss zum 31.12.2020 der LHW
Entlastung des Magistrats gem. § 114 HGO
9.
Richtlinie zur Aufstellung des Gesamtabschlusses für den Verbund Landeshauptstadt Wiesbaden zum 31.12.2022 (Überarbeitung der Richtlinie vom 31.12.2012)
10.
Überarbeitung der Hundesteuersatzung (Beschluss Nr. 0576 vom 16.12.2021)
11.
Stellenbesetzungsverfahren im Bereich Wahlen vorab der Genehmigung des Haushaltsplanes 2023 durch die Aufsichtsbehörde
14.
15.
Aktualisierung des Bedarfs- und Entwicklungsplans inklusive Organisationsüberprüfung der Feuerwehr Wiesbaden
17.
Schulkommission - Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds der Schulkommission
19.
Mietanpassung für Erweiterungsflächen Stadtarchiv im Gebäude "Im Rad 42"
22.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90; Einrichtung einer Kindertagesstätte in der Helenenstraße 14-18 durch Terminal for Kids gGmbH
23.
Verordnung über den Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum und zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten nach dem Baugesetzbuch
24.
Veränderung der Zuständigkeit zur Finanzierung der Frühförderung und sozialen Hilfen von der LWV-Umlage auf Amt 51
26.
27.
Zuschüsse für Wiesbadener Sportvereine für langlebige Sportgeräte 2022, Teil 2
29.
Wirtschaftsplan 2023 und Mittelfristplanung 2024 – 2027, abschließende Feststellung der
Gebührennachberechnung 2017, Gebührenvorkalkulation 2023 und Satzungsänderung
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