PIWi - Politisches Informationssystem Wiesbaden - Sitzungsvorlagen

Betreff

Verwendung der Mittel aus dem städtischen Klimabudget

Ziel der Vorlage

Die LHW hat sich mit dem 2019 ausgerufenen Klimanotstand dem Pariser Klimaschutzabkommen angeschlossen und folgt damit auch dem Klimaschutzgesetz 2021 des Bundes. Die Stadt möchte die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 65% gegenüber 1990 reduzieren und strebt bis spätestens 2045 Klimaneutralität an. Den bereits einsetzenden Auswirkungen des Klimawandels ist gleichzeitig zu begegnen und die Klima-Resilienz zu stärken. Um diese Ziele zu erreichen und gleichzeitig als Kommune mit gutem Beispiel voranzugehen wurde im Haushalt 2022/2023 der LHW ein „Klimabudget“ von 20 Mio. Euro bereitgestellt. Die Mittel stehen verschiedenen Akteuren des Stadtkonzerns zur Verfügung, um Maßnahmen umzusetzen, die zum Klimaschutz oder zur Anpassung an die Auswirkungen des Klima-wandels dienen. Die Mittel werden vom Umweltamt verwaltet gemäß entsprechender Kriterien. Dabei handelt es sich sowohl um investive Mittel als auch Instandhaltungs- und CO-Mittel. Die bereits vorlie-genden Anträge werden in dieser Sitzungsvorlage aufgeführt und bedürfen der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.