TOP - 5. Vorabfreigaben von Mitteln des Dezernates V für das erste Quartal 2023
TOP-Informationen
Abstimmungs-Ergebnis
gegen FDP und AfD
Protokollerklärung CDU:
Die CDU-Fraktion stimmt der Sitzungsvorlage zu. Die Zustimmung bedeutet jedoch keine Zustimmung hinsichtlich der Tätigkeit des Dezernenten. Aufgrund der notwendigen Sicherung der Liquidität von ESWE Verkehr wird die Zustimmung als geboten angesehen.
