TOP - 13. Verwendung der Mittel aus dem städtischen Klimabudget

gegen AfD

Protokollerklärung FDP:

Die FDP-Fraktion stimmt der Vorlage zu, kritisiert jedoch die Ausgestaltung des Programms. Eine Priorisierung der Maßnahmen findet offensichtlich nicht in ausreichendem Maße statt; eine Orientierung am „worst first“-Prinzip oder eine Auswahl der Maßnahmen nach eingespartem CO2 pro eingesetzte Euro ist nicht erkennbar. Zudem werden aus dem Klimabudget Maßnahmen finanziert, die keine Auswirkungen auf die Wiesbadener Klimabilanz haben, z.B. juristische Unterstützung für Satzungen. Die Querfinanzierung städtischer Wohnbaugesellschaften über das Klimabudget sieht die FDP-Fraktion kritisch.