Sitzungsvorlage 22-V-21-0004

Betreff

Überarbeitung der Hundesteuersatzung (Beschluss Nr. 0576 vom 16.12.2021)

Ziel der Vorlage

Überarbeitung der Hundesteuersatzung in Folge des Beschlusses Nr. 0576 vom 16.12.2021. Die derzeitige Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden verfolgt als Lenkungszweck das Ziel, dass sich Halter und Hund in der Öffentlichkeit bewegen, ohne Dritte (Personen und/oder Tiere) zu belästigen oder zu gefährden. Daneben wird gleichrangig das Ziel verfolgt, die Abnahme von Tieren aus dem Wiesbadener Tierheim zu begünstigen. Beide Ziele sollen auch nach Beschluss Nr. 0576 vom 16.12.2021 weiterhin verfolgt werden. Der Beschluss wird zum Anlass genommen, weitere Änderungen in der Satzung vorzunehmen, unter anderem um die Widerspruchsfreiheit der Satzung zu gewährleisten.