PIWi - Politisches Informationssystem Wiesbaden - Sitzungsvorlagen

Betreff

Verordnung über den Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum und zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten nach dem Baugesetzbuch

Ziel der Vorlage

Die Verordnung über den Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum und zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten nach dem Baugesetzbuch ist in Hessen am 12. Mai 2022 in Kraft getreten. Die Prüfung und Bescheidung entsprechender Anträge ist damit Pflichtaufgabe der hessischen Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten, d. h. auch in Wiesbaden. Zur Umsetzung dieser Aufgabe ist zeitnah entsprechendes Personal erforderlich.