Donnerstag, 26. September 2024, 16:00 Uhr - Stadtverordnetenversammlung
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung I
3.1
Schutzmaßnahmen für Kinder an Wiesbadener Schulen und Kindergärten; Anfrage der CDU-Rathausfraktion Nr. 192/2024 vom 9. Juli 2024 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.2
Veranstalter und Kosten für Superblock-Sonntag transparent machen, Anfrage Nr. 189/2024 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Fraktion FWG/Pro Auto vom 1. Juli 2024
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.3
Bestands- und Angebotsmieten;
Anfrage der SPD- Fraktion vom 12. Juli 2024, Nr. 193/2024 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.4
Schaffung einer umfassenden Digitalisierungsstrategie;
Anfrage der FWG/Pro Auto-Fraktion vom 28. März 2024, Nr. 179/2024 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.5
Transparenz der Transferaufwendungen;
Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.06.2024, Nr. 188/2024 nach § 45 der Geschäftsordnung
der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.6
Wohngeldsituation und Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme;
Anfrage der AfD-Fraktion vom 2. Juli 2024, Nr. 190/2024 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.7
Verpflegung an Ganztagsschulen;
Anfrage der Fraktion von BLW/ULW/BIG vom 3. Mai 2024, Nr. 183/2024 nach § 45 der Geschäftsordnung
der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
4.
Ein weiterer linker Schildbürgerstreich – Einführung von Tempo 30/40 in Wiesbaden
- Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 18.09.2024 -
5.
Bericht Tagesbetreuung für Kinder in den ersten Lebensjahren 2023/2024
6.
Tiefengeothermieexploration in Wiesbaden – frühzeitig informieren und Vertrauen schaffen
- Antrag der FDP-Fraktion vom 18.09.2024 -
7.
Offene Fragen zur geplanten Schienenanbindung der SEM Ostfeld beantworten
- Antrag der Fraktion Die Linke vom 17.09.2024 -
8.
Erweiterung der Air Base Erbenheim zur NATO-Einsatzzentrale für die Ukraine Hilfe und eine evtl. Stationierung von Langstreckenraketen durch die USA
- Antrag der Fraktion BLW/ULW/Wardak vom 17.09.2024 -
8.1
Keine Rückkehr zum Gleichgewicht des Schreckens!
- Alternativantrag der Fraktion Die Linke vom 26.09.2024 zu TO I TOP 8 (Erweiterung der Air Base Erbenheim zur NATO-Einsatzzentrale für die Ukraine Hilfe und eine evtl. Stationierung von Langstreckenraketen durch die USA) der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2024 -
9.
Jugendschutz und Cannabiskonsum
- Antrag der Fraktion BLW/ULW/BIG vom 03.07.2024 -
10.
Fluglärmschutzzonen an der US-Airbase jetzt einrichten!
- Antrag der Fraktion Die Linke vom 21.05.2024 -
11.
Aberkennung Bürgermedaillen
- Neufassung des Antrages der Fraktionen von CDU und FDP vom 18.09.2024 -
12.
Parkplatznot in Wiesbaden
- Antrag der Fraktion BLW/ULW/Wardak vom 17.09.2024 -
13.
Führerschein für ehrenamtliche Helfer
- Antrag der Fraktion BLW/ULW/Wardak vom 17.09.2024 -
14.
Weitere Fragen zu ESWE Verkehr und seinem Subuntemehmer;
Anfrage der BLW/ULW/BIG-Fraktion vom 13. Februar 2024, Nr. 166/2024 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
15.
ESWE Verkehr - Abwahl Kowol, städtische Personalpolitik, Beleidigung des OB; Anfrage der Fraktion BLW/ULW/BIG vom 26. März 2024, Nr. 177/2024 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
17.
Widerspruch gegen die Wahl von Frau Hinninger zur hauptamtlichen Beigeordneten
19.
Ideenwettbewerb zur Kontextualisierung von durch die Historische Fachkommission
empfohlenen Verkehrsflächen, Gebäuden und Einrichtungen der Landeshauptstadt
Wiesbaden
Tagesordnung II
1.
Widerspruch gegen die Wahl von Frau Hinninger zur hauptamtlichen Beigeordneten
2.
Anpassung des Kostendeckungsgrades für die Märkte der Landeshauptstadt Wiesbaden
- Bericht des Dezernates II vom 18.06.2024 -
3.
Wärme- und Energiewende vorantreiben – Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger
- Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 05.07.2023 -
- Bericht des Dezernates II vom 18.06.2024 -
4.
Erfahrungsbericht zum Energiesparmodell EmMi (Emissions-Minderung an Wiesbadener Schulen)
5.
Kohlheckschule Erweiterungsbau und 2-Feld-Sporthalle - Ausführungsvorlage
7.
Sachstandsmitteilung zur gerichtlichen Auseinandersetzung um die Beanstandung von Teilen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung Nr. 0622 vom 20.12.2023 hinsichtlich der Einführung der Wasserverbrauchsteuersatzung
9.
Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft zugunsten der Aartalbahn Infrastruktur gGmbH (ATB)
11.
Fahrplan zur digitalen Transformation der Stadtverwaltung Wiesbaden
12.
Neuausrichtung der Büroflächennutzung in der Stadtverwaltung Wiesbaden - Etablierung Neuer Arbeitswelten
13.
14.
Nachtragsvereinbarung mit dem Tierschutzverein Wiesbaden und Umgebung e. V.
15.
Jahresbericht 2023 der Stadtpolizei der Landeshauptstadt Wiesbaden (Gefahrenabwehr)
16.
18.
Generalsanierung Kunsthaus; Verlauf und vorgesehener Abschluss der Maßnahme
19.
Ideenwettbewerb zur Kontextualisierung von durch die Historische Fachkommission
empfohlenen Verkehrsflächen, Gebäuden und Einrichtungen der Landeshauptstadt
Wiesbaden
20.
Beitritt zur Gesellschaft Kompetenz für kommunale Innovation + Digitalisierung eG (K4K eG) und Erwerb von Genossenschaftsanteilen durch die Landeshauptstadt Wiesbaden
21.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90; Umbau und Erweiterung der Kindertagesstätte Xenia Adlerstraße durch die SEG
24.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90; Planung einer 4-gruppigen
Kindertagesstätte in der Blücherstraße 7-9 durch die SEG
25.
"Bericht Nachmittagsangebote Bildung, Erziehung und Betreuung für Grundschulkinder - Schuljahr 2023/24"
27.
Außenstelle der Fluxusschule in der alten Grundschule Breckenheim; Finanzierung Mittagsverpflegung
28.
29.
Neugestaltung Kochbrunnenplatz - Pilotprojekt der AG öffentlicher Raum
30.
Kostheimer Landstraße - Neuaufteilung Verkehrsfläche zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
31.
Aufhebung Tempo-30-Zone in der Moritzstraße zugunsten von linienhaftem Tempo 30
32.
Öffentliche Straßenbeleuchtung
Straßenbeleuchtungsanlagen Neu- und Ersatzbeschaffung in Wiesbaden 2024
35.
Bericht zur Verkehrssicherung Fahr-, Gehwege 2023 und Mittelverschiebung 2024
38.
Bau und Betrieb einer Bioabfallvergärungsanlage mit dem Rheingau-Taunus-Kreis;
Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 9. Februar 2023
Nr. 0012; Gründung der "B2P Bio2Power GmbH"
40.
WLW (81) - Bestellung des Wirtschaftsprüfers für das Geschäftsjahr 2024
41.
Aktualisierung der Wirtschaftspläne 2025 der TriWiCon und Wiesbaden Congress & Marketing GmbH
42.
Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Eigenbetrieb TriWiCon für das Wirtschaftsjahr 2024
Tagesordnung III
3.
Sanierung des Kunstrasenplatzes 2 sowie Umbau des Naturrasenplatzes auf der Sportanlage Jürgen-Grabowski in Biebrich
7.
Wahl von Betriebskommissionsmitgliedern der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden
8.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden III (Wiesbaden-Bierstadt)
9.
Nachwahl eines stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses (JHA)
10.
Wohnbauflächenentwicklung vorhabenbezogener Bebauungsplan "Otto-Wels-Straße" im Ortsbezirk Klarenthal - Aufstellungsbeschluss -
11.
Aufhebung eines nicht weiterzuführenden Bauleitplanverfahrens:
Bebauungsplanentwurfs "Europaviertel, 1. Änderung (textliche Ergänzung)" im Ortsbezirk Rheingauviertel / Hollerborn - Aufhebungsbeschluss
12.
Aufhebung eines nicht weiterzuführenden Bebauungsplanverfahrens Bebauungsplanentwurf "Innenstadt" im Ortsbezirk Mitte - Aufhebungsbeschluss
13.
Aufhebung eines nicht weiterzuführenden Bebauungsplanverfahrens Bebauungsplanentwurf "Schaperstraße" im Ortsbezirk Nordost - Aufhebungsbeschluss
14.
Aufhebung eines nicht weiterzuführenden Bebauungsplanverfahrens Bebauungsplanentwurf "Gartenanlage Am Stollenweg" im Ortsbezirk Klarenthal - Aufhebungsbeschluss
15.
Aufhebung eines nicht weiterzuführenden Bebauungsplanverfahrens Bebauungsplanentwurf "Nördlich der Faulbrunnenstraße" im Ortsbezirk Mitte - Aufhebungsbeschluss
16.
Aufhebung nicht weiterzuführender Bebauungsplanverfahren
Bebauungsplanentwurf "Bierstadt-Mitte" im Ortsbezirk Bierstadt - Aufhebungsbeschluss
17.
Aufhebung eines nicht weiterzuführenden Bebauungsplanverfahrens
Bebauungsplanentwurf "Boden - Mosbacher Weg" im Ortsbezirk Bierstadt - Aufhebungsbeschluss
18.
Aufhebung eines nicht weiterzuführenden Bebauungsplanverfahrens
Bebauungsplanentwurf "Ziegelei Nath und Oeder - Fichten" im Ortsbezirk Bierstadt - Aufhebungsbeschluss
19.
Aufhebung eines nicht weiterzuführenden Bebauungsplanverfahrens
Bebauungsplanentwurf "Gartenanlage Wilhelmshöhe" im Ortsbezirk Bierstadt - Aufhebungsbeschluss
20.
Aufhebung eines nicht weiterzuführenden Bebauungsplanverfahrens
Bebauungsplanentwurf "Massenheimer Straße" im Ortsbezirk Bierstadt - Aufhebungsbeschluss
21.
Aufhebung eines nicht weiterzuführenden Bebauungsplanverfahrens Bebauungsplanentwurf "Mosbach" im Ortsbezirk Biebrich - Aufhebungsbeschluss
22.
Aufhebung eines nicht weiterzuführenden Bebauungsplanverfahrens
Änderung des Bebauungsplans "Speiergarten" im Ortsbezirk Bierstadt - Aufhebungsbeschluss
23.
Aufhebung eines nicht weiterzuführenden Bebauungsplanverfahrens
Bebauungsplanentwurf "Im Mühltal" - 1. Änderung im Ortsbezirk Biebrich
Aufhebungsbeschluss
24.
Aufhebung eines nicht weiterzuführenden Bebauungsplanverfahrens;
Teilweise Änderung des Bebauungsplanes "Gräselberg" im Ortsbezirk Biebrich - Aufhebungsbeschluss
25.
Aufhebung eines nicht weiterzuführenden Bebauungsplanverfahrens; Teilweise Änderung des Bebauungsplanes "Schwimmbad Gräselborn" im Ortsbezirk Biebrich -Aufhebungsbeschluss
26.
Aufhebung eines nicht weiterzuführenden Bebauungsplanverfahrens; Grundsatzbeschluss über Aufstellung des Bebauungsplans "Biebrich-Gibb" im Ortsbezirk Biebrich - Aufhebungsbeschluss
Tagesordnung IV
