Sitzungsvorlage 24-V-03-0013
Betreff
Sachstandsmitteilung zur gerichtlichen Auseinandersetzung um die Beanstandung von Teilen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung Nr. 0622 vom 20.12.2023 hinsichtlich der Einführung der Wasserverbrauchsteuersatzung
Ziel der Vorlage
Der Beanstandungsbescheid der Kommunalaufsicht gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über den Erlass der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf den Trinkwasserverbrauch im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden (Wasserverbrauchsteuersatzung) wurde fristwahrend gerichtlich angefochten und es wurde fachlicher Beistand durch eine u. a. auf das Kommunalabgabenrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei gesucht.
Informationen
Vom:
18.09.2024
Art:
Öffentlicher Vorgang
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Ergebnisse
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