Mittwoch, 11. Februar 2026, 16:00 Uhr - Stadtverordnetenversammlung
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung I
1.
Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 27.11.2025 und 17.12.2025
Beschluss liegt noch nicht vor!
2.
Mitteilungen
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.1
Bezahlkarten-Wechselstube im "Infoladen" der "Kreativwerkstatt", Anfrage der AfD Fraktion vom
30. Oktober 2025, Nr. 289/2025 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.2
Sachstand Kontrollstelle illegale Beschäftigung;
Anfrage der Volt-Fraktion vom 11. November 2025, Nr. 287/2025 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.3
Ausbau Radinfrastruktur; Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. November 2025, Nr. 292/2025 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.4
Leerung von Mülltonnen seit Mai 2025, Anfrage der Linken-Fraktion vom 24. November 2025, Nr. 293/2025 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.5
Ergebnisse der Fluglärmkommission vom 26.06.2025, Anfrage der Bündnis 90 / Die Grünen - Fraktion vom 02.07.2025, Nr. 261/2025 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.6
Überschallknall über Wiesbaden, Anfrage der BLW/ULW/BIG - Fraktion vom 22.09.2025, Nr. 278/2025 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.7
Wohnraumkontrollen, Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen - Fraktion vom 13. November 2025, Nr. 290/2025 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
4.
Moratorium zur Umgestaltung der Schwalbacher Straße
- Antrag der Fraktion von CDU und FDP vom 04.02.2026 -
Beschluss liegt noch nicht vor!
5.
Auswirkungen der Bahn-Krise auf den regionalen Schienenverkehr eindämmen - Pendelverbindungen sichern!
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.12.2025 -
Beschluss liegt noch nicht vor!
6.
Karl-Gärtner-Schule - Schulerweiterung - Ausführungsvorlage
Beschluss liegt noch nicht vor!
6.1
Finanzielle Mittel für Schulsanierungen und Schulneubauten in dieser Wahlperiode, Anfrage der Die Linke - Fraktion vom 18.08.2025, Nr. 263/2025 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
7.
Für eine moderne Verkehrspolitik: Straßenbahn in Wiesbaden verhindern – Nahverkehrsplan verändern
- Antrag der FDP-Fraktion vom 03.09.2025 -
Beschluss liegt noch nicht vor!
8.
Mietwucher und Leerstand bekämpfen
- Antrag der Fraktion Die Linke vom 04.02.2026 -
Beschluss liegt noch nicht vor!
9.
Aufklärung und Konsequenzen nach Vandalismusschäden im früheren Hotel Braun
- Antrag der AfD-Fraktion vom 03.02.2026 -
Beschluss liegt noch nicht vor!
10.
Vertrauen in städtisches Handeln durch klare Regeln und Transparenz
- Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE. und Volt vom 15.03.2023 -
Beschluss liegt noch nicht vor!
11.
Bezahlte Online-Medienpartnerschaften wie Plattformanbietern, Multiplikatoren, Influencer, Anfrage der FWG/Pro Auto-Fraktion vom 21. August 2025, Nr. 269 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
12.
Kostenfreie Nutzung der öffentlichen WC-Anlage am Wiesbadener Hauptbahnhof — Pilotprojekt und Finanzierung prüfen
- Antrag der Fraktion Die Linke vom 10.12.2025 -
Beschluss liegt noch nicht vor!
13.
Bevölkerungsschutz in Wiesbaden im Kriegsfall? Anfrage der BLW/ULW/Wardak-Rathausfraktion vom 21.10.2025, Nr. 283/2025 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
14.
Gesundheitssicherstellungsgesetz und die Folgen für Wiesbaden, Anfrage der BLW/ULW/Wardak Rathausfraktion vom 24. September 2025, Nr. 280/2025 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
15.
Ortsbeiräte stärken
- Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 05.02.2026 -
Beschluss liegt noch nicht vor!
16.
Sachstandsbericht Planungskosten Ostfeld
- Antrag der AfD-Fraktion vom 04.02.2026 -
Beschluss liegt noch nicht vor!
17.
Sicherstellung des Weiterbetriebs der Kath. Kindertagesstätte St. Elisabeth
- Antrag der CDU-Fraktion vom 04.02.2026 -
Beschluss liegt noch nicht vor!
18.
Empfang für migrantische Organisationen am 21. Mai 2025;
Anfrage der Fraktion FWG/Pro Auto vom 21. Mai 2025, Nr. 246/2025 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
19.
Kampf gegen den Wiesbadener Filz ernst nehmen – Verstöße gegen Transparenz- und Verhaltensregeln dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben
- Antrag der Fraktionen von FDP und CDU vom 12.11.2025 -
Beschluss liegt noch nicht vor!
20.
Tagesordnung
Beschluss liegt noch nicht vor!
21.
Beauftragung der Veröffentlichung des Entwurfs Zielszenario, Wärmeversorgungsgebiete und Umsetzungsstrategie nach dem Wärmeplanungsgesetz des Bundes (WPG)
Beschluss liegt noch nicht vor!
21.1
Fernwärme: Abschaffung des Heizungsgesetzes abwarten
-Antrag der Fraktionen von FDP und CDU zu TOP III/6 der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. Februar 2026-
Beschluss liegt noch nicht vor!
22.
Kürzungsvorschläge des Landes bedrohen die soziale Stadt
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. Februar 2026
Beschluss liegt noch nicht vor!
23.
Wintereinbruch in Wiesbaden sorgt für Zusammenbruch des öffentlichen Verkehrs
-Dringlichkeitsantrag der Stadtverordnetenfraktionen der Fraktionen von FDP und CDU für die Stadtverordnetenversammlung am 11.02.2026-
Beschluss liegt noch nicht vor!
24.
Windindustrieanlagen auf dem Taunuskamm – neue VGH-Rechtsprechung erfordert politisches Handeln
-Dringlichkeitsantrag der Stadtverordnetenfraktionen der Fraktionen von FDP und CDU für die Stadtverordnetenversammlung am 11.02.2026-
Beschluss liegt noch nicht vor!
25.
Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm – neue VGH-Rechtsprechung erfordert politischen Willen
-Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt zum Dringlichkeitsantrag gleichen Titels in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.02.2026-
Beschluss liegt noch nicht vor!
Tagesordnung II
1.
Antrag auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu Wivertis
- Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 11.03.2025 -
2.
Vielseitig und nachhaltig: Wiesbaden als touristische Destination stärken
- Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 25.06.2025 -
3.
Prüfung Radschutzstreifen in Dooring-Zonen
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 26.11.2025 -
4.
Mobilitäts-Dashboard für Wiesbaden
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 26.11.2025 -
5.
Digitale Aufsichtsratsarbeit stadtweit ermöglichen
-Antrag der Fraktionen von FDP und CDU vom 28.01.2026-
6.
Sprühnebelanlagen zur Reduzierung von Hitzebelastungen
- Antrag der Fraktionen Volt, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke vom 21.01.2026 -
7.
Teilhabe stärken: Migrantische Selbstorganisation, Patenschaftsprojekte und Schutzräume für Frauen fördern
- Antrag der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Volt vom 21.01.2026 -
8.
Mietvertrag Kreativfabrik
-Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 20. Januar 2026-
9.
Gedenken der Opfer von NS-Zwangssterilisationen in Wiesbaden
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 21.01.2026 -
10.
Stellenübersicht für alle Beteiligungen
-Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 27.01.2026-
11.
Fortbildungsangebot zum Eigenbetriebsgesetz für Mitglieder der Betriebskommissionen
-Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 28.01.2026-
12.
Die Wallauer Spange muss gebaut werden!
- Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Volt und FWG/PRO AUTO vom 29.01.2026 -
13.
Anpassung des Gesellschaftervertrages ("Satzungsänderung") der Wivertis GmbH
- Bericht des Dezernats VII vom 22.12.2025 -
14.
Walhalla - Kenntnisnahme Planungsstand, Beschluss Rückbau westlicher Anbau, Beauftragung erweiterte Planungsleistungen
16.
Genehmigungserlass Teilfortschreibung Schulentwicklungsplan 2022 - 2026 zur Errichtung eines Zweigs mit Schwerpunkt geistige Entwicklung an der Albert-Schweitzer-Schule
17.
Genehmigungsschreiben des Hessischen Ministeriums für Kultus, Bildung und Chancen, Teilfortschreibung Schulentwicklungsplan Ganztag
19.
Anpassung Verkehrszuschuss zur Finanzierung der Lokalen Nahverkehrsorganisation
22.
Hochwasserschutz/Hochwasserrückhaltebecken Wiesbaden-Rambach "Im langen Garten/Fischteich" - Ausführungsvorlage
23.
Außenstelle Fluxusschule Interim Standortwechsel Zaberner Straße - Ausführungsvorlage
28.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90; Städtebauliche Entwicklung Wohngebiet "Erbenheim Süd", Anmietung einer 5-gruppigen Kita in Trägerschaft von Gemeinnützige Känguru Kindertagesstätten Wiesbaden GmbH
29.
Grundsatzvorlage für einen Ersatzneubau der städtischen Kindertagesstätte Medenbach
30.
Änderung der Sportförderungs-Richtlinien, Übernahme der Ausführungsrichtlinien des Landesportbundes Hessen e. V. für die Auszahlung von Zuschüssen an
Übungsleitende
32.
Bahnhof Erbenheim - Herstellung einer Park&Ride und Bike&Ride Anlage
33.
Radschnellweg Wiesbaden-Frankfurt (FRM3) - Weitere interkommunale Zusammenarbeit, Grundsatzvorlage
34.
Stillgelegte Bahntrasse Erbenheim - Einrichtung einer Radverkehrsanlage
35.
Radschnellverbindung Wiesbaden-Mainz - 1. Bauabschnitt Klingholzstraße bis Theodor-Heuss-Ring
38.
Änderung der Richtlinien für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung von beweglichen Plakatständern und -tafeln der Parteien und Wählergemeinschaften in Wahlkampfzeiten
Tagesordnung III
1.
Einführung eines Sitzungsgeldes für die Mitglieder des Jugendparlaments, Änderung der Entschädigungssatzung
- Antrag des Vorstands des Jugendparlaments vom 10.11.2025 –
3.
Vorschlag für die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wiesbaden-Biebrich
4.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk AKK II (Mainz-Kostheim)
5.
Vorschlag für die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wiesbaden-Medenbach
6.
Beauftragung der Veröffentlichung des Entwurfs Zielszenario, Wärmeversorgungsgebiete und Umsetzungsstrategie nach dem Wärmeplanungsgesetz des Bundes (WPG)
7.
Nachwahl eines stellvertretend stimmberechtigten Mitglieds des Jugendhilfeausschusses (JHA)
8.
Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan "Östlich der Leibnizstraße" im Ortsbezirk Bierstadt
- Entwurfsbeschluss -
9.
Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) "Kastel Housing Area - Bereich Wiesbadener Straße" im Ortsbezirk Mainz-Kastel -Satzungsbeschluss-
10.
Beschluss des Bodenmanagementkonzepts der Landeshauptstadt Wiesbaden
11.
Rahmenplanung "Clemens-Areal" im Ortsbezirk Mainz-Kastel - Beschluss gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch -
12.
Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) "Clemens-Areal" im Ortsbezirk Mainz-Kastel
- Aufstellungsbeschluss -
13.
Änderung der Kulturbeiratsordnung - Onlinewahlverfahren zur Beiratswahl ab 2026
14.
Neufassung der Schulbezirkssatzung für Grundschulen in Mainz-Kostheim
15.
Aufhebung eines nicht weiterzuführenden Bebauungsplanverfahrens; Grundsatzbeschluss
über die Aufstellung des Bebauungsplans mit integriertem Landschaftsplan
"Östlich der Drususstraße" im Ortsbezirk Biebrich - Aufhebungsbeschluss
Tagesordnung IV
Vorschau
