TOP - 22. Kürzungsvorschläge des Landes bedrohen die soziale Stadt Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. Februar 2026

Der Antrag zur GO der Stv. Bonnet, alle Dringlichkeitsanträge sowie TOP IV/3 ohne Aussprache abzustimmen, wird gegen AfD und Stv. Winkelmann angenommen (erforderliche 2/3-Mehrheit ist erreicht).

Abstimmung Dringlichkeit: gegen AfD und FWG/PRO AUTO bei Enthaltung BLW/BSW/Wardak anerkannt

Abstimmung Antrag: gegen CDU, FDP (ohne Stv. Winkelmann), AfD und BLW/BSW/Wardak bei Enthaltung FWG/PRO AUTO angenommen