Donnerstag, 13. Juli 2023, 16:00 Uhr - Stadtverordnetenversammlung
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung I
3.1
Tempo 30/40 in den Wiesbadener Ortsteilen; Anfrage der Fraktion SPD vom 14. April 2023, Nr. 117/2023 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.2
Sachstand Neubau Taunushalle Wiesbaden-Nordenstadt; Anfrage der Fraktion Freie Wähler / Pro Auto vom 22. Mai 2023, Nr. 125/2023 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.3
Wohnraumvermittlung und Bedarfe; Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. April 2023, Nr. 121/2023 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.4
Kosten Ostfeld; Anfrage der AfD-Fraktion vom 25.04.2023, Nr. 118/2023 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
4.
Gewerbesteuer und Investitionsbereitschaft der Unternehmen
- Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und BLW/ULW/BIG vom 05.07.2023
5.
Wärme- und Energiewende vorantreiben – Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger
- Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 05.07.2023 -
6.
Fachkräfte brauchen bezahlbare Mieten: Werkswohnungen für Stadt und ihre Gesellschaften forcieren
- Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Volt vom 21.06.2023 -
6.1
Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht weiter verschärfen – Auch Mittelstand und Handwerk Zugang zu Betriebswohnungen im Neubau ermöglichen
-Antrag der Fraktionen von FDP und CDU zu TOP I/6 der Stadtverordnetenversammlung am 13. Juli 2023-
7.
Grundschulkinderbetreuung sichern: Gut betreut ins neue Schuljahr
- Antrag der Fraktionen von FDP, CDU, Freie Wähler/Pro Auto & BLW/ULW/BIG vom 06.07.2023 -
8.
Nachhaltiges Wassermanagement in Wiesbaden
- Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 05.07.2023 -
9.
Ostfeld – Akzeptanzmanagement jetzt!
- Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 15.03.2023 -
- Neufassung des Antrages der Fraktionen von CDU und FDP vom 15.03.2023 für TOP I/12 der Stadtverordnetenversammlung vom 17. Mai 2023 (23-F-22-0013) -
Tagesordnung II
1.
Widerspruch gegen die Wahl von Frau Hinninger zur hauptamtlichen Beigeordneten
3.
Wirtschaftliche Situation der Alten- und Pflegeeinrichtungen in Wiesbaden
- Antrag der Fraktion FW/Pro Auto vom 20.06.2023 -
4.
Sperrvermerk Industrienetzwerke
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE. und Volt vom 28.06.2023 -
5.
Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 28.06.2023 -
6.
Bericht des Oberbürgermeisters zum Antrag "Europastadt Wiesbaden - Europäische Idee kommunal verankern!"
7.
Generalsanierung und Erweiterung Bauhof Delkenheim - Grundsatzvorlage und Freigabe von Planungsmitteln
10.
Genehmigung üpl.-Mehraufwand 2022 im Einzelbudget 1041 (Personalräte)
12.
1. Haushaltsplan 2023 - Genehmigungs- und Begleiterlass der Aufsichtsbehörde
2. Haushaltsvollzug 2023 - Haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 107 HGO
15.
16.
Einführung einer automatisierten Compliance-Monitoring-Lösung als Teil eines Tax
Compliance Management Systems (Internes Kontrollsystem in Steuersachen).
20.
Jahresbericht des Präventionsrates der Landeshauptstadt Wiesbaden 2022
21.
Fahrerlaubnis- und Zulassungsbehörde - Einrichtung und Ausstattung des Neubaus
22.
Protokoll der Sitzung des Klimaschutzbeirates der Landeshauptstadt Wiesbaden im vierten Quartal 2022 vom 01. Dezember 2022
23.
Verwendung der Mittel aus dem städtischen Klimabudget (Anträge von 10/2022 - 05/2023)
24.
32.
Einrichtung von Stadtteilbüros in drei Stadtteilen mit hohen sozialen Bedarfslagen: Schelmengraben, Bergkirchenviertel, Neubaugebiete in Mainz-Kastel/-Kostheim
33.
Handlungsprogramm Jugend ermöglichen - Berichte 2022 und Verstetigung der Projekte 2024ff vorab der Haushaltsplanberatungen
34.
Anpassung der Elternbeiträge in Stufen für Mittagessen in allen Betreuungsangeboten zum 01.08.2023, 01.08.2024 und 01.08.2025
35.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90; Anmietung von Räumlichkeiten von der SEG im Holzturm in Kastel zur Erweiterung der Städtischen Kindertagesstätte Haus der Bildung und Begegnung
36.
Wiesbadener Monitoring für den Übergang Schule - Beruf Schuljahr 2021/22
38.
Städtische Instandhaltungs- und Investitionszuschüsse für vereinseigene Sportanlagen in 2023
39.
Zuschüsse für Wiesbadener Sportvereine für langlebige Sportgeräte 2023, 1. Verteilung
42.
Rhein.Main.Ufer-Konzept; Maßnahmen für Freizeit & Erholung, Natur, Gastronomie und Mobilität
44.
Wallauer Spange - Kommunales Projekt P+R ZOB Variantenauswahl Vorplanung
45.
Öffentliche Straßenbeleuchtung
Straßenbeleuchtungsanlagen Neu- und Ersatzbeschaffung in Wiesbaden 2023
47.
Erweiterung und Personalsituation im Wiesbadener Bestattungswald "Terra Levis"
48.
Kulturpark Fortführungsmaßnahmen Entwicklungskonzept und Gestaltung Parkeingang Murnaustraße
Tagesordnung III
3.
Erhöhung des passiven und aktiven Wahlalters des Jugendparlaments und Änderung des § 4 Abs. 3 S. 1 u. 2 JuPaO
- Antrag von Luisa Valentina Spahn (Projektgruppe "Anpassung des Wahlalters") vom 10.05.2023 -
4.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden IX (Wiesbaden-Breckenheim/Medenbach/Igstadt)
5.
Vorschlag für die Wahl einer stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin/eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk AKK I (Mainz-Kastel/Amöneburg)
6.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk AKK I (Mainz-Kastel/Amöneburg)
(Beschluss liegt noch nicht vor)
7.
Änderung der Sondernutzungssatzung zur Gebührenerhebung für gewerblich genutzte
E-Tretroller im Stadtgebiet
8.
Anpassung Haus- und Badeordnungen sowie Benutzungsordnungen mattiaqua
11.
Aufbau eines "Public-Health Points" (PHP) in Wiesbaden, Anmietung einer Liegenschaft in der Wiesbadener Innenstadt
(Beschluss liegt noch nicht vor)
12.
Eislaufbahn auf dem Bowling-Green „Wiesbaden on Ice"
- Antrag der Fraktionen CDU, FDP, Freie Wähler/Pro Auto und BLW/ULW/BIG vom 03.05.2023 -
(Beschluss liegt noch nicht vor)
12.1
Eislaufbahn auf dem Bowling-Green „Wiesbaden on Ice“
-Ersetzungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke, Volt, Freie Wähler/Pro Auto und BLW/ULW/BIG zum Antrag (23-F-65-0008) TO I/6 der Sitzung des Ausschusses Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit für die Sitzung des Ausschusses Finanzen und Beteiligungen am 13. Juli 2023-
Tagesordnung IV
