TOP - 7. Grundschulkinderbetreuung sichern: Gut betreut ins neue Schuljahr - Antrag der Fraktionen von FDP, CDU, Freie Wähler/Pro Auto & BLW/ULW/BIG vom 06.07.2023 -

Stv. Ruf beantragt die Erledigung der Nr. 1 a bis c durch Aussprache.

(namentliche Abstimmung: 43 JA, 33 NEIN), somit angenommen

Abstimmung Änderungsantrag Grüne, SPD, Die Linke und Volt:

 (namentliche Abstimmung: 42 JA, 30 NEIN, 4 Enthaltungen) somit angenommen

Abstimmung Nr. 5 gegen CDU, FDP, AfD, FW/Pro Auto und BLW/ULW/BIG, somit abgelehnt

Abstimmung Nr. 2 bis Nr. 4 des Antrags von CDU, FDP, Freie Wähler / Pro Auto und BLW/ULW/BIG in der geänderter Fassung: gegen Stv. Haker und Freie Wähler / Pro AUto, Enthaltung CDU, FDP, AfD und BLW/ULW/BIG