TOP - 9. Rechtsverordnung Parkgebühren und Bewohnerparken
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Gremium:
Vorgang:
Abstimmungs-Ergebnis
gegen CDU, FDP, Freie Wähler / Pro Auto, BLW/ULW/BIG und Stv. Haker
Die CDU-Fraktion lehnt grundsätzlich die Verzehnfachung der Gebühren für das Bewohnerparken ab. Gleichgültig, ob es durch eine Satzung oder eine Rechtsverordnung geschieht.
