Sitzungsvorlage 23-V-05-0073
Betreff
Rechtsverordnung Parkgebühren und Bewohnerparken
Ziel der Vorlage
Es wird auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts reagiert. Die Regelung der Parkgebühren in Form einer Satzung ist demnach unzulässig. Daher wird die aktuelle Satzung über die Gebühren für die Benutzung von Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum der Landeshauptstadt Wiesba-den (Parkgebührenordnung) aufgehoben und entsprechend der Rechtslage eine inhaltsgleiche Rechts-verordnung zur Regelung der Parkgebühren beschlossen.
Informationen
Vom:
13.07.2023
Art:
Öffentlicher Vorgang
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