Mittwoch, 11. Februar 2026, 16:00 Uhr - Stadtverordnetenversammlung
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung I
1.
Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 27.11.2025 und 17.12.2025
Beschluss liegt noch nicht vor!
2.
Mitteilungen
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.1
Bezahlkarten-Wechselstube im "Infoladen" der "Kreativwerkstatt", Anfrage der AfD Fraktion vom
30. Oktober 2025, Nr. 289/2025 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.2
Sachstand Kontrollstelle illegale Beschäftigung;
Anfrage der Volt-Fraktion vom 11. November 2025, Nr. 287/2025 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.3
Ausbau Radinfrastruktur; Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. November 2025, Nr. 292/2025 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.4
Leerung von Mülltonnen seit Mai 2025, Anfrage der Linken-Fraktion vom 24. November 2025, Nr. 293/2025 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.5
Ergebnisse der Fluglärmkommission vom 26.06.2025, Anfrage der Bündnis 90 / Die Grünen - Fraktion vom 02.07.2025, Nr. 261/2025 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.6
Wohnraumkontrollen, Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen - Fraktion vom 13. November 2025, Nr. 290/2025 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
4.
Moratorium zur Umgestaltung der Schwalbacher Straße
- Antrag der Fraktion von CDU und FDP vom 04.02.2026 -
Beschluss liegt noch nicht vor!
5.
Auswirkungen der Bahn-Krise auf den regionalen Schienenverkehr eindämmen - Pendelverbindungen sichern!
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.12.2025 -
Beschluss liegt noch nicht vor!
6.
Karl-Gärtner-Schule - Schulerweiterung - Ausführungsvorlage
Beschluss liegt noch nicht vor!
6.1
Finanzielle Mittel für Schulsanierungen und Schulneubauten in dieser Wahlperiode, Anfrage der Die Linke - Fraktion vom 18.08.2025, Nr. 263/2025 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
7.
Für eine moderne Verkehrspolitik: Straßenbahn in Wiesbaden verhindern – Nahverkehrsplan verändern
- Antrag der FDP-Fraktion vom 03.09.2025 -
Beschluss liegt noch nicht vor!
8.
Mietwucher und Leerstand bekämpfen
- Antrag der Fraktion Die Linke vom 04.02.2026 -
Beschluss liegt noch nicht vor!
9.
Aufklärung und Konsequenzen nach Vandalismusschäden im früheren Hotel Braun
- Antrag der AfD-Fraktion vom 03.02.2026 -
Beschluss liegt noch nicht vor!
10.
Vertrauen in städtisches Handeln durch klare Regeln und Transparenz
- Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE. und Volt vom 15.03.2023 -
Beschluss liegt noch nicht vor!
11.
Bezahlte Online-Medienpartnerschaften wie Plattformanbietern, Multiplikatoren, Influencer, Anfrage der FWG/Pro Auto-Fraktion vom 21. August 2025, Nr. 269 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
12.
Kostenfreie Nutzung der öffentlichen WC-Anlage am Wiesbadener Hauptbahnhof — Pilotprojekt und Finanzierung prüfen
- Antrag der Fraktion Die Linke vom 10.12.2025 -
Beschluss liegt noch nicht vor!
13.
Bevölkerungsschutz in Wiesbaden im Kriegsfall? Anfrage der BLW/ULW/Wardak-Rathausfraktion vom 21.10.2025, Nr. 283/2025 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
14.
Gesundheitssicherstellungsgesetz und die Folgen für Wiesbaden, Anfrage der BLW/ULW/Wardak Rathausfraktion vom 24. September 2025, Nr. 280/2025 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
15.
Ortsbeiräte stärken
- Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 05.02.2026 -
Beschluss liegt noch nicht vor!
16.
Sachstandsbericht Planungskosten Ostfeld
- Antrag der AfD-Fraktion vom 04.02.2026 -
Beschluss liegt noch nicht vor!
17.
Sicherstellung des Weiterbetriebs der Kath. Kindertagesstätte St. Elisabeth
- Antrag der CDU-Fraktion vom 04.02.2026 -
Beschluss liegt noch nicht vor!
18.
Empfang für migrantische Organisationen am 21. Mai 2025;
Anfrage der Fraktion FWG/Pro Auto vom 21. Mai 2025, Nr. 246/2025 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
19.
Kampf gegen den Wiesbadener Filz ernst nehmen – Verstöße gegen Transparenz- und Verhaltensregeln dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben
- Antrag der Fraktionen von FDP und CDU vom 12.11.2025 -
Beschluss liegt noch nicht vor!
20.
Tagesordnung
Beschluss liegt noch nicht vor!
Tagesordnung II
1.
Antrag auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu Wivertis
- Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 11.03.2025 -
Beschluss liegt noch nicht vor!
2.
Vielseitig und nachhaltig: Wiesbaden als touristische Destination stärken
- Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 25.06.2025 -
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.
Prüfung Radschutzstreifen in Dooring-Zonen
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 26.11.2025 -
Beschluss liegt noch nicht vor!
4.
Mobilitäts-Dashboard für Wiesbaden
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 26.11.2025 -
Beschluss liegt noch nicht vor!
5.
Digitale Aufsichtsratsarbeit stadtweit ermöglichen
-Antrag der Fraktionen von FDP und CDU vom 28.01.2026-
Beschluss liegt noch nicht vor!
6.
Sprühnebelanlagen zur Reduzierung von Hitzebelastungen
- Antrag der Fraktionen Volt, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke vom 21.01.2026 -
Beschluss liegt noch nicht vor!
7.
Teilhabe stärken: Migrantische Selbstorganisation, Patenschaftsprojekte und Schutzräume für Frauen fördern
- Antrag der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Volt vom 21.01.2026 -
Beschluss liegt noch nicht vor!
8.
Mietvertrag Kreativfabrik
-Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 20. Januar 2026-
Beschluss liegt noch nicht vor!
9.
Gedenken der Opfer von NS-Zwangssterilisationen in Wiesbaden
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 21.01.2026 -
Beschluss liegt noch nicht vor!
10.
Stellenübersicht für alle Beteiligungen
-Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 27.01.2026-
Beschluss liegt noch nicht vor!
11.
Fortbildungsangebot zum Eigenbetriebsgesetz für Mitglieder der Betriebskommissionen
-Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 28.01.2026-
Beschluss liegt noch nicht vor!
12.
Die Wallauer Spange muss gebaut werden!
- Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Volt und FWG/PRO AUTO vom 29.01.2026 -
Beschluss liegt noch nicht vor!
13.
Anpassung des Gesellschaftervertrages ("Satzungsänderung") der Wivertis GmbH
- Bericht des Dezernats VII vom 22.12.2025 -
Beschluss liegt noch nicht vor!
14.
Walhalla - Kenntnisnahme Planungsstand, Beschluss Rückbau westlicher Anbau, Beauftragung erweiterte Planungsleistungen
Beschluss liegt noch nicht vor!
16.
Genehmigungserlass Teilfortschreibung Schulentwicklungsplan 2022 - 2026 zur Errichtung eines Zweigs mit Schwerpunkt geistige Entwicklung an der Albert-Schweitzer-Schule
Beschluss liegt noch nicht vor!
17.
Genehmigungsschreiben des Hessischen Ministeriums für Kultus, Bildung und Chancen, Teilfortschreibung Schulentwicklungsplan Ganztag
Beschluss liegt noch nicht vor!
18.
Gesundheitspolitisches Leitbild der Landeshauptstadt Wiesbaden
Beschluss liegt noch nicht vor!
19.
Anpassung Verkehrszuschuss zur Finanzierung der Lokalen Nahverkehrsorganisation
Beschluss liegt noch nicht vor!
22.
Hochwasserschutz/Hochwasserrückhaltebecken Wiesbaden-Rambach "Im langen Garten/Fischteich" - Ausführungsvorlage
Beschluss liegt noch nicht vor!
23.
Außenstelle Fluxusschule Interim Standortwechsel Zaberner Straße - Ausführungsvorlage
Beschluss liegt noch nicht vor!
25.
Vorläufiger Abschluss Internationale Maifestspiele 2025
Beschluss liegt noch nicht vor!
26.
Programm und Finanzierung Internationalen Maifestspiele 2026
Beschluss liegt noch nicht vor!
28.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90; Städtebauliche Entwicklung Wohngebiet "Erbenheim Süd", Anmietung einer 5-gruppigen Kita in Trägerschaft von Gemeinnützige Känguru Kindertagesstätten Wiesbaden GmbH
Beschluss liegt noch nicht vor!
29.
Grundsatzvorlage für einen Ersatzneubau der städtischen Kindertagesstätte Medenbach
Beschluss liegt noch nicht vor!
30.
Änderung der Sportförderungs-Richtlinien, Übernahme der Ausführungsrichtlinien des Landesportbundes Hessen e. V. für die Auszahlung von Zuschüssen an
Übungsleitende
Beschluss liegt noch nicht vor!
32.
Bahnhof Erbenheim - Herstellung einer Park&Ride und Bike&Ride Anlage
Beschluss liegt noch nicht vor!
33.
Radschnellweg Wiesbaden-Frankfurt (FRM3) - Weitere interkommunale Zusammenarbeit, Grundsatzvorlage
Beschluss liegt noch nicht vor!
34.
Stillgelegte Bahntrasse Erbenheim - Einrichtung einer Radverkehrsanlage
Beschluss liegt noch nicht vor!
35.
Radschnellverbindung Wiesbaden-Mainz - 1. Bauabschnitt Klingholzstraße bis Theodor-Heuss-Ring
Beschluss liegt noch nicht vor!
37.
Haushaltsplan 2027/2028 - Verfahren und Rahmenterminplan
Beschluss liegt noch nicht vor!
38.
Änderung der Richtlinien für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung von beweglichen Plakatständern und -tafeln der Parteien und Wählergemeinschaften in Wahlkampfzeiten
Beschluss liegt noch nicht vor!
39.
41.
Wallauer Spange - Kommunales Projekt - Sachstandsbericht
Beschluss liegt noch nicht vor!
Tagesordnung III
1.
Einführung eines Sitzungsgeldes für die Mitglieder des Jugendparlaments, Änderung der Entschädigungssatzung
- Antrag des Vorstands des Jugendparlaments vom 10.11.2025 –
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.
Vorschlag für die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wiesbaden-Biebrich
Beschluss liegt noch nicht vor!
4.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk AKK II (Mainz-Kostheim)
Beschluss liegt noch nicht vor!
5.
Vorschlag für die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wiesbaden-Medenbach
Beschluss liegt noch nicht vor!
6.
Beauftragung der Veröffentlichung des Entwurfs Zielszenario, Wärmeversorgungsgebiete und Umsetzungsstrategie nach dem Wärmeplanungsgesetz des Bundes (WPG)
Beschluss liegt noch nicht vor!
7.
Nachwahl eines stellvertretend stimmberechtigten Mitglieds des Jugendhilfeausschusses (JHA)
Beschluss liegt noch nicht vor!
8.
Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan "Östlich der Leibnizstraße" im Ortsbezirk Bierstadt
- Entwurfsbeschluss -
Beschluss liegt noch nicht vor!
9.
Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) "Kastel Housing Area - Bereich Wiesbadener Straße" im Ortsbezirk Mainz-Kastel -Satzungsbeschluss-
Beschluss liegt noch nicht vor!
10.
Beschluss des Bodenmanagementkonzepts der Landeshauptstadt Wiesbaden
Beschluss liegt noch nicht vor!
11.
Rahmenplanung "Clemens-Areal" im Ortsbezirk Mainz-Kastel - Beschluss gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch -
Beschluss liegt noch nicht vor!
12.
Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) "Clemens-Areal" im Ortsbezirk Mainz-Kastel
- Aufstellungsbeschluss -
Beschluss liegt noch nicht vor!
13.
Änderung der Kulturbeiratsordnung - Onlinewahlverfahren zur Beiratswahl ab 2026
Beschluss liegt noch nicht vor!
14.
Neufassung der Schulbezirkssatzung für Grundschulen in Mainz-Kostheim
Beschluss liegt noch nicht vor!
15.
Aufhebung eines nicht weiterzuführenden Bebauungsplanverfahrens; Grundsatzbeschluss
über die Aufstellung des Bebauungsplans mit integriertem Landschaftsplan
"Östlich der Drususstraße" im Ortsbezirk Biebrich - Aufhebungsbeschluss
Beschluss liegt noch nicht vor!
Tagesordnung IV
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