Mittwoch, 12. November 2025, 17:00 Uhr - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung I
2.
Beteiligungen im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen - ELW Entsorgungsbetriebe Wiesbaden, Bericht zur aktuellen und geplanten geschäftlichen Entwicklung und zur Geschäftsstrategie
3.
4.
Neue Finanzierungsmodelle für kommunale Infrastruktur – Chancen, Risiken und Rahmenbedingungen für Wiesbaden
-Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 05.11.2025-
5.
Musterstimmzettel für die Kommunalwahl 2026
-Antrag der CDU-Fraktion vom 5. November 2025-
5.1
Alternativantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt zum TOP I/5 „Musterstimmzettel für die Kommunalwahl 2026“ für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 12. November 2025
Kommunalwahl 2026 – Aufklärung und Information für Wähler*innen stärken
Tagesordnung II
1.
Transparente Kostenstruktur städtischer Gesellschaften
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11.09.2024; Bericht Dezernat III vom 29.08.2025-
2.
Transparente Darstellung der Rest- und/oder Überleitungsmittel
-Antrag von FWG/Pro Auto vom 05.12.2023; Bericht Dezernat III vom 28.08.2025-
3.
Verlängerung Betrauungsakt mattiaqua - Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Wiesbaden für Quellen - Bäder - Freizeit
4.
Gemeindezentrum Nordenstadt - Grundsatzvorlage und Beauftragung der Leistungsphasen 3 und 4
6.
Bereitstellung einer Eigenkapitalzuführung an die TriWiCon zwecks Sanierung des Gastronomiebereichs im Kurhaus
8.
239. Vergleichende Prüfung "Vorbericht Haushaltsplan" (Schlussbericht)
9.
Investitionscontrolling Baumaßnahmen 2025 zum Stichtag 1. September 2025
10.
11.
Karl-Gärtner-Schule - Abriss der Turnhalle und Ersatzbau als Zweifeld-Turnhalle
15.
Neufassung der "Satzung über die Benutzung der Stadtbibliotheken der Landeshauptstadt Wiesbaden"
16.
Änderung der Förderrichtlinien der Kinder- und Jugendarbeit zur Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche von ehrenamtlichen Jugendgruppen in Jugendorganisationen aus Wiesbaden
18.
Klagenfurter Ring, Grunderneuerung und Altlastenbeseitigung, Grundsatzvorlage
19.
Grundhafte Erneuerung Boelckestraße zwischen Otto-Suhr-Ring und Ludwigsplatz - Grundsatzvorlage
20.
Jahresabschluss 2024 der ELW - Feststellung des Jahresabschlusses; Ergebnisverwendung
21.
Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden für das Wirtschaftsjahr 2025
22.
Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden für das Wirtschaftsjahr 2025
23.
Anpassung der Abfallgebühren für die Kalkulationsperiode 2026, Änderung der Kreislaufwirtschaftssatzung
24.
Anpassung der Abwassergebühren für die Kalkulationsperiode 2026, Änderung der Abwassersatzung
25.
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2024 der TriWiCon einschließlich Wiesbaden Congress & Marketing GmbH
26.
Förderantrag für das Landesprogramm "Zukunft Innenstädte" - Städtischer Eigenanteil
27.
Sonnenberger Straße und Danziger Straße, Erneuerung Fahrbahnoberbau
29.
Übernahme der Liegenschaft der Ev. Kita Sternenzelt im Rahmen eines Pachtvertrages
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