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Politisches Informationssystem Wiesbaden (PIWi)

Sitzungsvorlage 25-V-70-0009

Betreff

Anpassung der Abfallgebühren für die Kalkulationsperiode 2026, Änderung der Kreislaufwirtschaftssatzung

Ziel der Vorlage

Aufgrund von Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst (Tarifrunde 2025 sowie der Abschluss des Tarifvertrags über die Eingruppierung der handwerklich tätigen kommunalen Beschäftigten (HTB-H) in 2024), allgemeinen Kostenerhöhungen sowie steigenden Kosten bei der Abfallentsorgung, insbesondere durch steigende Preise für CO2-Zertifikate im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) ist eine durchschnittliche Gebührenerhöhung bei den Abfallgebühren von 5% erforderlich. Neben der Anpassung der Gebührensätze werden in der Kreislaufwirtschaftssatzung noch weitere Änderungen aufgrund neuer rechtlicher Rahmenbedingungen sowie geänderter Verfahrensabläufe vorgenommen.

Informationen

Vom:
04.11.2025
Art:
Öffentlicher Vorgang

Ergebnisse

Beschluss liegt noch nicht vor!

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