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Politisches Informationssystem Wiesbaden (PIWi)

Mittwoch, 10. Mai 2023, 17:00 Uhr - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

Öffentliche Tagesordnung

Tagesordnung I
1.
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 15.3.2023
2.
Folgen der Tarifeinigung für den städtischen Haushalt -Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und BLW/ULW/BIG vom 03.05.2023-
3.
Ergebnisoffene Prüfung einer Strukturreform der Volkshochschule Wiesbaden -Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, SPD, DIE LINKE. und Volt vom 03.05.2023-
4.
Abberufung der Prokuristen bei ESWE Verkehr im Jahr 2022 -Antrag der Fraktionen von FDP, CDU und BLW/ULW/BIG vom 03.05.2023-
5.
Grundsteuermessbetrag ab 2025 -Antrag der Fraktion Freie Wähler / Pro Auto vom 03.05.2023-
6.
Zentrales Fuhrparkmanagement -Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und BLW/ULW/BIGvom 03.05.2023-
7.
Maßnahmen für die Rückkehr zum Regelfahrplan ESWE Verkehr
8.
Bericht des Stadtkämmerers zur aktuellen Haushaltssituation
9.
Verschiedenes
10.
Tagesordnung II
1.
Turnhalle Adalbert-Stifter-Schule Neubau - Ausführungsvorlage
2.
Tätigkeitsbericht der Konzernrevision 2022 sowie Jahresplanung 2023
3.
Einführung einer neuen eAkte
4.
Anbindung an die Behördennummer 115
5.
Einführung eines stadtweiten Intranets
6.
Außerkraftsetzung Wettaufwandsteuersatzung
7.
Zusätzliche Mittelbereitstellung für die Sanierung Burg Sonnenberg
8.
Hochwasserschutz/Hochwasserüberlauf (Schluckbrunnen) am Kurparkweiher, Kurpark Wiesbaden
9.
Bauliche und organisatorische KatS Leuchttürme
10.
Neubau Grundschule Berufsschulzentrum - Ausführungsvorlage
11.
Anmietung eines Depots für die Stiftung Stadtmuseum Wiesbaden
12.
Hessisches Staatstheater Wiesbaden; Abschluss 2022, Etat 2023
13.
Neubau Stadtteilzentrum Schelmengraben - Mehrkosten während der Bauphase
14.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90; Anmietung von Räumlichkeiten in der Wiesbadener Straße 64-66 für den Betrieb der AWO Krippe Kastel
15.
Zukunft Grundschulkinderbetreuung und Rechtsanspruch
16.
Evaluationsbericht und Personalbedarf der Abteilung Eingliederungshilfe und Teilhabe
17.
Awareness-Team in Wiesbaden
18.
Digitalisierung des Archivs der Bauaufsicht - Mittelfreigabe
19.
Verkehrsberuhigung Rampenstraße-Rheinufer
20.
Saalgasse - Erweiterung Tempo 30 Zone im Ortsbezirk Mitte
21.
Fort Biehler in Mainz-Kastel, Einrichtung einer Tempo-30-Zone, Verkehrsberuhigung, Erhöhung der Verkehrssicherheit
22.
Kinderspielplatz Hohenloheplatz
23.
Umgestaltung (Quartiersplatz) Bülowplatz
24.
Neugestaltung Sedanplatz
25.
Neugestaltung (Grünfläche) Elsässer Platz
26.
Beteiligung der LHW am 60. Hessentagsfestzug in Pfungstadt am 11. Juni 2023

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