Sitzungsvorlage 23-V-51-0015

Betreff

Evaluationsbericht und Personalbedarf der Abteilung Eingliederungshilfe und Teilhabe

Ziel der Vorlage

Die Abteilung VI / 5107 Eingliederungshilfe und Teilhabe ist zum 1. Januar 2020 aufgrund der neuen Ge-setzeslage durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) gegründet worden. Hierdurch kam es zu umfassenden und komplexen Neustrukturierungen des Eingliederungshilferechts und Anpassungen der Organisati-onsstruktur. Die damals getroffenen Annahmen zum Fallbestand (SV Nr. 19-V-50-0013, Beschluss 0522) und die Prognose zur Fallzahlentwicklung waren deutlich zu niedrig. Die Fallzahlentwicklung sowie die Beschreibung des Stellenschlüssels und Aussagen zur aktuellen Situation können dem beigefügten Evaluationsbericht (Anlage 2) entnommen werden. Prozesse der Fallbearbeitung können der Anlage 3 ent-nommen werden. Die Mitarbeitenden der Abteilung 5107 haben im Sommer 2021 eine Überlastungsan-zeige gestellt. Im Rahmen dieser sind bereits 5,28 ÜPL-Stellen (siehe Nr. 1.3) zugesetzt worden. Dies konnte aber die Überlastung der Mitarbeitenden nicht auflösen, sodass im Januar 2023 eine weitere Überlastungsanzeige gestellt wurde. Aufgrund der Überlastung und der immer weiter steigenden Fallzahlen kommt es zu massiven Verzögerungen in der Antragsbearbeitung sowie Nichteinhaltung der rechtlichen Vorgaben.