Donnerstag, 23. März 2023, 16:00 Uhr - Stadtverordnetenversammlung
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung I
4.1
Herzogtum Nassau - Revolution 1848 (vor 175 Jahren); Anfrage der Freie Wähler / ProAuto-Fraktion vom 02. Januar 2023, Nr. 103/2023 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
4.2
Projekte der WiBau, Anfrage der AfD-Fraktion vom 7. Dezember 2022, Nr. 99/2022 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
4.3
Schreckschusswaffen; Anfrage der SPD-Fraktion vom 11. Januar 2023, Nr. 106/2023 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
4.4
Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 28.11.2022, Nr. 97/2022 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
4.5
Inklusion an Schulen; Anfrage der SPD-Fraktion vom 13. Januar 2023, Nr. 105/2023 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
4.6
Bericht Suchtprävention Wiesbaden; Anfrage der VOLT- Fraktion vom 16. Dezember 2022, Nr. 102-2022 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
5.
Ostfeld – Akzeptanzmanagement jetzt!
- Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 15.03.2023 -
6.
„Wiesbadens Beteiligungen transparent und effizient – der Beteiligungskodex als Steuerelement für Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsziele“
- Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE. und Volt vom 15.03.2023 -
7.
Bündnis gegen Armut
- Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE. und Volt vom 15.03.2023 -
8.
Der Staat darf nicht erpressbar sein - Keine Verhandlungen mit der „Letzten Generation“
- Antrag der Fraktionen von FDP und CDU vom 15.03.2023 -
8.1
Auf die Herausforderungen des Klimawandels im demokratischen Diskurs angemessen reagieren
-Ersetzungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE. und Volt zu Top I.8 der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. März 2023-
9.
Kostenlose Menstruationsprodukte in Gemeinschaftsunterkünften der Landeshauptstadt Wiesbaden zur Verfügung stellen
- Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE. und Volt vom 14.02.2023 -
10.
DIGI-V-Daten in Live-App nutzbar machen und Parkleitsystem einbinden
- Antrag der AfD-Fraktion vom 14.03.2023 -
11.
Vertrauen in städtisches Handeln durch klare Regeln und Transparenz
- Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE. und Volt vom 15.03.2023 -
11.1
Alternativantrag der Fraktion BLW-ULW-BIG zur Stadtverordnetensitzung am 23.03.2023 zu TO I/11 (23-F-63-0047 Vertrauen in städtisches Handeln durch klare Regeln und Transparenz)
12.
Schriftliche Anfrage 107/2022 der AfD-Fraktion vom 24.01.2023 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. Sachstand Luftreinhalteplan
13.
Änderung der Hauptsatzung – Anzahl der ehrenamtlichen Beigeordneten
- Antrag der Fraktionen von FDP und CDU vom 15.03.2023 -
14.
Umfrage zur Zufriedenheit der Mitarbeiter von ESWE Verkehr – Ergebnisse und Schlussfolgerungen
- Antrag der FDP-Fraktion vom 15.03.2023 -
16.
Längerfristiger Mietvertrag für das Marleen im Lili am Hauptbahnhof ab voraussichtlich 01.09.2023
16.1
Ersetzungsantrag der Fraktionen von CDU, BLW/ULW/BIG und Freie Wähler / Pro Auto für die Stadtverordnetenversammlung am 23. März 2023 zu TOP II/23 (Längerfristiger Mietvertrag für das Marleen im Lili am Hauptbahnhof ab voraussichtlich 01.09.2023)
17.
Galeria Kaufhof Schließung
-Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und BLW/ULW/BIG für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. März 2023-
Tagesordnung II
1.
Initiierung eines Modellprojekts im Rhein-Main-Gebiet zur Legalisierung von Cannabis
4.
Neubau Stadtteilzentrum (STZ) Pörtschacher Straße und Neubau Eltern-Kind-Wohngemeinschaft (EKWG) mit Kinder-Eltern-Zentrum (KIEZ)
5.
Koordination "Wiesbaden International" - Verstetigung der Aufgaben im Bereich der internationalen Jugendarbeit im Sachgebiet "Bilden, Beteiligen, Kinder,- und Jugendkultur" der Abteilung Jugendarbeit
6.
Beschluss Richtlinie Verfügungsfonds Städtebauförderung und Umsetzung in den Programmgebieten Sozialer Zusammenhalt Biebrich-Mitte und Gräselberg
9.
Grundsteuererklärungen durch die Landeshauptstadt Wiesbaden - Erfüllt die Stadt ihre gesetzli-chen Pflichten?
-Antrag der Fraktion Freie Wähler / Pro Auto vom 6. März 2023-
10.
Außengastronomie stärken
- Antrag der Fraktion Freie Wähler/Pro Auto vom 07.03.2023 -
11.
Grundstücksgeschäfte von städtischen Gesellschaften – Berichtsjahr 2022
-Antrag der Fraktion Freie Wähler / Pro Auto vom 7. März 2023-
12.
Auswirkungen auf die Geschlechter in Sitzungsvorlagen
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 01.03.2023 -
13.
Teilnahme der Landeshauptstadt Wiesbaden an der Gewerbeimmobilienmesse Expo Real in München in den Jahren 2023 und 2024/2025
17.
Beitritt der LHW zur Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH
18.
Investitionscontrolling Baumaßnahmen 2022 zum Stichtag 2. Januar 2023
19.
Halbjährlicher Bericht (II/2022) über die Aufnahme von Darlehen und Liquiditätskrediten
21.
Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer
22.
3. Bericht zur Umsetzung des Digitalpaktes in der Landeshauptstadt Wiesbaden
23.
Längerfristiger Mietvertrag für das Marleen im Lili am Hauptbahnhof ab voraussichtlich 01.09.2023
24.
Anmietung von Verwaltungsflächen für Dez. VI / Amt 50 und 51 und eines Bürgersaales für Dez. l / Amt 10 im noch durch die SEG zu errichtendem Neubau als Nachnutzung des Geländes Freiherr-vom-Stein-Schule, Straße der Republik 2b
25.
Mitgliederversammlung des Gesunde Städte-Netzwerks und anschließendes Gesunde Städte-Symposium
27.
Wi-Biebrich, Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses - hier: Bauvoranfrage
28.
Erweiterung und Mittelerhöhung Umbau Knotenpunkte Klarenthaler Straße
Tagesordnung III
1.
Wahl von sachkundigen Personen in den Stiftungsrat der Stiftung Stadtmuseum Wiesbaden
3.
Bestimmung von Verwaltungsbeamtinnen oder Verwaltungsbeamten als Beisitzerin oder Beisitzer für den Schöffenwahlausschuss
4.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden VIII (Wiesbaden-Kloppenheim/Heßloch)
5.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsvorsteherin/eines Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden VII (Wiesbaden-Sonnenberg/Rambach)
6.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsvorsteherin/eines Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden V (Wiesbaden-Erbenheim)
7.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden V (Wiesbaden-Erbenheim)
8.
Vorschlag für die Wahl einer stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin/eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden VII (Wiesbaden-Sonnenberg/Rambach)
9.
Berufung des Kuratoriums für die institutionelle Kulturförderung zum Haushalt 2024/25
11.
Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich "Schulcampus Bierstadt-Nord" im Ortsbezirk Bierstadt
- Änderungsbeschluss -
12.
Bebauungsplan "Schulcampus Bierstadt-Nord" im Ortsbezirk Bierstadt - Aufstellungsbeschluss mit Beauftragung der Verfahrensdurchführung
14.
Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan "Gemeindezentrum Stuttgarter Straße" im Ortsbezirk Delkenheim - Erweiterter Aufstellungsbeschluss mit Beauftragung der Verfahrensdurchführung
Tagesordnung IV
Vorschau
