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TOP - 11. Vertrauen in städtisches Handeln durch klare Regeln und Transparenz - Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE. und Volt vom 15.03.2023 -

Abstimmungs-Ergebnis

I Nr. 1 des Änderungsantrags von Freie Wähler / Pro Auto abgelehnt  gegen CDU, FDP, Freie Wähler / Pro Auto und BLW/ULW/BIG

Überweisung von II Nr. 2 in den Arbeitskreis Beteiligungskodex gegen AfD bei Enthaltung Freie Wähler / Pro Auto und Stv. Haker angenommen

II Nr. 3 (übernommen von der Kooperation) gegen AfD beschlossen

Ursprungsantrag gegen AfD bei Enthaltung Freie Wähler / Pro Auto angenommen

PN CDU folgt