Donnerstag, 15. Dezember 2022, 17:00 Uhr - Stadtverordnetenversammlung
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung I
3.1
Risikobewertung der Bürgschaften der LHW; Anfrage der AfD-Fraktion vom 25.11.2022, Nr. 93 nach §45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.2
Steigerung der Kosten für Baumaterial und die Folgen für Bauprojekte der Stadt; Anfrage der AFD-Fraktion vom 19.09.2022 Nr. 90 nach §45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.3
Bezahlung bei der SEG; Anfrage der Linken-Fraktion vom 24.10.2022 Nr. 92/2022 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.4
Ökokontofläche Kalkofen und Kompensation Stadtentwicklungsprojekt Ostfeld/Kalkofen; Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.10.2022, Nr. 94/2022 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
4.
Videoüberwachung in der Landeshauptstadt
- Antrag der Fraktionen von CDU und BLW/ULW/BIG vom 07.12.2022 -
4.1
Videoüberwachung in der Landeshauptstadt
- Alternativantrag des Stv. Haker (Die Partei) zu 22-F-78-0009 vom 14.12.2022 -
4.2
Videoüberwachung in der Landeshauptstadt
- Alternativantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Volt zu 22-F-78-0009 vom 15.12.2022 -
6.
7.
Vorabfreigaben von Mitteln des Dezernates V für das erste Quartal 2023
8.1
Anreizsystem ESWE Verkehr
- Antrag der Fraktionen FDP, CDU und BLW/ULW/BIG zu 22-V-05-0056 vom 15.12.2022 -
9.
Widerspruch gegen die Wahl von Frau Hinninger zur hauptamtlichen Beigeordneten
10.
Grundstücksverkauf Adolfsberg - Verlängerung einer Bauverpflichtung
Tagesordnung II
1.
Bildung von Ausschüssen für die Wahlzeit 2021 - 2026
hier: Durchführung der Delegation (Nr. 3.1)
2.
Ausbau des ÖPNVs als Schlüssel für die Verkehrswende
- Alternativantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt zum TOP 4 TO I der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021 -
4.
Kostenlose Menstruationsprodukte in Geflüchtetenunterkünften in der LHW
- Antrag der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Volt vom 07.10.2022 -
5.
Schulung von Mitgliedern von Aufsichtsräten und Betriebskommissionen der Beteiligungen der Landeshauptstadt Wiesbaden
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE. und Volt vom 30.11.2022 -
6.
Gebühr für Warenauslagen zukunftstauglicher machen
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die LINKE. und Volt vom 06.12.2022 für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit am 06.12.2022 -
7.
Vorabfreigabe von Mitteln des Dezernates I für das 1. Halbjahr 2023
8.
Vorabfreigabe von Haushaltsmitteln des Dezernates II für das 1. Quartal 2023
9.
10.
Vorabfreigabe eines Anteils der Zuschüsse für 2023 im Bereich Dez. VI
11.
Vorabfreigabe von Haushaltsmitteln für das Projekt Arbeit Neu Denken
12.
Stellenbesetzungsverfahren im Bereich Wahlen vorab der Genehmigung des Haushaltsplanes 2023 durch die Aufsichtsbehörde
15.
16.
Aktualisierung des Bedarfs- und Entwicklungsplans inklusive Organisationsüberprüfung der Feuerwehr Wiesbaden
18.
Mietanpassung für Erweiterungsflächen Stadtarchiv im Gebäude "Im Rad 42"
21.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90; Einrichtung einer Kindertagesstätte in der Helenenstraße 14-18 durch Terminal for Kids gGmbH
22.
Verordnung über den Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum und zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten nach dem Baugesetzbuch
23.
Veränderung der Zuständigkeit zur Finanzierung der Frühförderung und sozialen Hilfen von der LWV-Umlage auf Amt 51
25.
26.
Zuschüsse für Wiesbadener Sportvereine für langlebige Sportgeräte 2022, Teil 2
Tagesordnung III
3.
Wirtschaftsplan 2023 und Mittelfristplanung 2024 – 2027, abschließende Feststellung der
Gebührennachberechnung 2017, Gebührenvorkalkulation 2023 und Satzungsänderung
4.
Vertretung der Landeshauptstadt Wiesbaden im Wasserverband Hessisches Ried
5.
Jahresabschluss zum 31.12.2020 der LHW
Entlastung des Magistrats gem. § 114 HGO
6.
Richtlinie zur Aufstellung des Gesamtabschlusses für den Verbund Landeshauptstadt Wiesbaden zum 31.12.2022 (Überarbeitung der Richtlinie vom 31.12.2012)
7.
Überarbeitung der Hundesteuersatzung (Beschluss Nr. 0576 vom 16.12.2021)
8.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsvorsteherin/eines Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden III (Wiesbaden-Bierstadt).
9.
Vorschlag für die Wahl einerOrtsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen und einer stellv. Ortsgerichtsvorsteherin/eines stellv. Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden III (Wiesbaden-Bierstadt).
10.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden I
11.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen und einer stellv. Ortsgerichtsvorsteherin/eines stellv. Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden V (Wiesbaden-Erbenheim)
12.
Schulkommission - Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds der Schulkommission
14.
Bebauungsplan "Künstlerviertel - 1. Änderung"
- Satzungsbeschluss -
15.
Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich "Freizeitpark-Sportpark Rheinhöhe" im Ortsbezirk Biebrich
- Feststellungsbeschluss -
16.
Bebauungsplan "Freizeitbad - Sportpark Rheinhöhe" im Ortsbezirk Biebrich
- Satzungsbeschluss -
17.
Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan ,,Westlich der Neufeldstraße" im Ortsbezirk Medenbach
- Aufstellungsbeschluss -
Tagesordnung IV
Vorschau
