Donnerstag, 29. September 2022, 16:00 Uhr - Stadtverordnetenversammlung
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung I
3.1
Stromversorgung der Landeshauptstadt Wiesbaden; Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 14.06.2022, Nr. 73/2022 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.2
Geplanter Bau Stromtrasse Ost, Anfrage der SPD Fraktion vom 06. Juli 2022, Nr. 78/2022 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.3
Vakanz der Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr Wiesbaden-Sonnenberg; Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.08.2022, Nr. 83/2022 nach §45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.4
Geldwäsche durch Immobilien Ankäufe auch in Wiesbaden? Anfrage der BLW/ULW/BIG-Rathausfraktion vom 18.08.2022, Nr. 85/2022 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.5
Aussagen der ESWE Geschäftsführer werfen weitere Fragen auf; Anfrage der BLW/ULW/BIG vom 11. November 2021 Nr. 32 nach §45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.6
Wieder Brände von Bussen mit Lithium-Polymer-Feststoffakkus, Anfrage der BLW/ULW/BIG-Fraktion vom 03.05.2022, Nr. 68/2022 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.7
Zwischenbericht zum Projekt Brennstoffzellenbusse, Anfrage der BLW/ULW/BIG-Fraktion vom 13.05.2022, Nr. 70/2022 nach § 45 der Geschäftsordnung Stadtverordenetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.8
Umleitung Erbenheim Berliner Straße, Anfrage der BLW/ULW/BIG Fraktion vom 29.07.2022, Nr. 82/2022 nach § 45 der Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.9
Grundstücksverkäufe im Baugebiet Hainweg-Nordenstadt, Anfrage der Freie Wähler / Pro Auto -Fraktion vom 4. Juli 2022 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.10
Voraussetzungen für verkaufsoffene Sonntage, Anfrage der Volt-Fraktion vom 23. Juni 2022, Nr. 75/2022 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.11
E-Autos in Wiesbaden; Anfrage der Fraktion Freie Wähler/Pro Auto vom 19.0 September 2022 Nr. 86 nach §45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.12
Umwandlung von Kitaräumen in Wohnraum, Anfrage der BLW/ULW/BIG-Fraktion vom 2. März 2022, Nr. 56/2022 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.13
Klimagutachten Perspektivfläche West; Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen - Fraktion vom 04.07.2022 Nr. 77/2022 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
4.
Wahl, Einführung und Verpflichtung einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten (Stadträtin/Stadtrat)
- Bericht des Vorsitzenden des Ältestenausschusses -
5.
ESWE Verkehrschaos belastet weiterhin die Wiesbadener Stadtgesellschaft
- Antrag der Fraktionen CDU, FDP, BLW/ULW/BIG und FW/Pro Auto vom 21.09.2022 -
6.
Hitzeaktionsplan Wiesbaden
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE und Volt vom 20.09.2022 -
7.
Sommerbahnhof erhalten - zukünftige Nutzung ermöglichen
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 22.09.2022 -
8.
Energiesparen an Schulen mit Augenmaß – Bundesvorgaben umsetzen statt lebensfremder Konzepte des Städtetags
- Antrag der Fraktionen von FDP, CDU und BLW/ULW/BIG vom 21.09.2022 -
9.
Auswirkungen steigender Energiekosten und Härtefallfonds für private Haushalte
- Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 21.09.2022 -
10.
Verbesserte Präsenz auf der Webseite der LHW wiesbaden.de
- Antrag der AfD-Fraktion vom 06.07.2022 -
11.
Die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“
- Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 18.05.2022 -
12.
Citymanager, Anfrage der Freie Wähler / Pro Auto - Fraktion vom 16. Mai 2022 Nr. 71/2022 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
13.
Nach Aus für den eMobilityHub an der Berliner Straße – Parkplatzverfügbarkeit sicherstellen
- Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 19.05.2022 -
14.
Kostenlose FFP2-Masken verteilen – Beschluss der Stadtverordnetenversammlung
umsetzen
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE und Volt vom 22.09.2022 -
15.
Den Wiesbadener ÖPNV nachhaltig sichern
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 15.09.2022 -
17.
Jetzt städtischen Blackout-Notfallplan für die LHW erstellen
- Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion vom 29.09.2022 -
Tagesordnung II
1.
Verstöße gegen die Ortssatzung
- Antrag der Fraktion BLW/ULW/BIG vom 09.11.2021 -
2.
Sachstand zur Beschlussumsetzung Nr. 0008 vom 24.02.2021 (Überprüfung Konsortialvertrag HSK) Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration, Familie und Kinder (SGI)
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD vom 30.06.2021
3.
Haushaltsplan 2022/23 - Reduzierter Preis für die Kundenkarte/S und Mitnahmeregelung für Kinder
- Antrag der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 16.12.2021 – TOP 3 Haushaltsplan 2022/23 -
4.
Tariftreue und Steuergerechtigkeit in der Landeshauptstadt Wiesbaden
Aktualisierter Antragstext der Stadtfraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und VOLT zum Antrag der DIE LINKE. Stadtfraktion Wiesbaden in der Stadtverordnetenversammlung am 25.05.2022
5.
Gasmangellage und ihre Auswirkungen auf Wiesbadener Unternehmen
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke. und VOLT vom 14.09.2022 -
6.
Den Wiesbadener ÖPNV nachhaltig sichern
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 15.09.2022 -
7.
Parklets zukunftsfähig machen - Urbanität gestalten
- Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke, VOLT und BLW/ULW/BIG vom20.09.2022 -
8.
Neubau eines Gebäudekomplexes aus Sporthalle, Ortsverwaltung/Bürgersaal und Feuerwehrgerätehaus am Standort Taunushalle in Nordenstadt - Planungskosten
9.
Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" - Einreichung Projektskizze Walhalla
12.
Gesamtbericht der lokalen Nahverkehrsorganisation nach Artikel 7 Abs 1 der EU-VO 1370/2007 für das Jahr 2020
13.
Aufnahme von vier weiteren Nutzenden (Senioren-, Ausländer- und Kulturbeirat sowie Jugendparlament) in WinKoSi / PIWI
14.
Elektronische Unterschrift für den Schriftverkehr mit städtischen Ämtern und die digitale Signatur für Behördengänge
15.
Halbjährlicher Bericht (I/2022) über die Aufnahme von Darlehen und Liquiditätskrediten
16.
Investitionscontrolling Baumaßnahmen 2022 zum Stichtag 1. August 2022
17.
Bericht über die Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt Wiesbaden 2021
18.
Kassensturz (Halbjahresbericht) und Strategie für die Haushaltsplanung 2023 ff
20.
Wilhelm-Leuschner-Schule Pavillonsanierung und Erweiterung - Ausführungsvorlage
21.
Deckung der Corona-bedingten Mehrkosten bei der Schülerbeförderung von Januar bis Juli 2022
22.
Mietmodelle - Mietanpassungen und Mehrkosten Neubau Turnhalle Gutenbergschule
24.
Aufhebung der separaten Sperrvermerke Volkshochschule Wiesbaden e.V. 2022
25.
Wegfall von 5 KW-Vermerken im Sachgebiet Sozialarbeit in Unterkünften
28.
"Bericht Nachmittagsangebote Bildung, Erziehung und Betreuung für Grundschulkinder - Schuljahr 2021/22" inkl. Bericht "Der Pakt für den Nachmittag im teilgebundenen Modell - Ergebnisse aus Ludwig-Beck-Schule, Wiesbaden 2021/22"
29.
Saturdays for Future - familienunterstützendes Lernangebot der Schulsozialarbeit
30.
Ausführungsvorlage Nr. 2 zum Grundsatzbeschluss "Umwandlung Betreuende Grundschulen in Schulsozialarbeit an Grundschulen"
32.
Budgetneutrale Stellenerhöhung in der Schulsozialarbeit durch den ESF
33.
Umbau Sportplatz Gräselberg im Rahmen des Förderprogamms "Sozialer Zusammenhalt im Quartier"; Umwidmung von vorhandenen Mitteln
34.
Neubau einer 3-Feld-Sporthalle an der Gerhart-Hauptmann-Schule (Elsässer Platz) - Mehrkosten
35.
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld - Bericht zum Stand der Maßnahme einschließlich aktualisierter Kosten- und Finanzierungsübersicht
36.
Planfeststellungsverfahren Neubau 110-kV Hochspannungsfreileitung Wiesbaden-Breckenheim bis Wiesbaden-Kloppenheim
39.
Neugestaltung der Grünfläche "San-Sebastian-Platz", Aufhebung des Sperrvermerkes
Tagesordnung III
1.
Nachbesetzung in der Verbandsversammlung des Zweckverbands für Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd
3.
Vorschlag für die Wahl einer Schiedsperson für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden-Delkenheim
4.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden I
5.
Aktualisierung der Satzung und der Finanzierungsvereinbarung der Gemeinnützigen Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH
6.
Wahl von zwei ehrenamtlichen Patientenfürsprecherinnen/Patientenfürsprechern nach § 7 Hessisches Krankenhausgesetz
7.
Umsetzung von Instandhaltungsmaßnahmen des Schulamts mit der WiBau GmbH
8.
Nachhaltiges Quartierskonzept Kastel Housing Area (KHA) im Ortsbezirk Mainz-Kastel - Beschluss gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch
9.
Wohnbauflächenentwicklung - Bebauungsplan "Kastel Housing Area - Bereich Wiesbadener Straße" im Ortsbeirat Kastel - Aufstellungsbeschluss -
10.
Umsetzung der Informationsfreiheitssatzung in Wiesbaden ab 01.01.2023
Tagesordnung IV
Vorschau
