PIWi - Politisches Informationssystem Wiesbaden - Sitzungsvorlagen

Betreff

Flankierende Maßnahmen Bewohnerparken

Ziel der Vorlage

Mit der Vorlage werden mehrere Aufträge des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 14. Juli 2022 bezüglich der Rahmenbedingungen des Bewohnerparkens erledigt. Zudem soll die Vergabe von Ausnahmegenehmigungen nach §46 StVO neu geregelt werden, um dem gestiegenen Verwaltungsaufwand gerecht zu werden und Fehlanreizen entgegenzuwirken. Durch die zum 1. August 2022 in Kraft getretene Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise kann mit Blick auf die Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende und Freiberufler ein Ungleichgewicht zulasten der Bewohnerinnen und Bewohner entstehen. Weitreichende Ausnahmen für Nichtbewohner für eine Gebühr von weniger als 2 EUR pro Jahr anzubieten, läuft dem Ziel zuwider, Bewohnerinnen und Bewohner kon-sequent zu bevorrechtigen. Um die Chancen der Bewohnerinnen und Bewohner auf einen freien Parkplatz zu erhöhen, ist deshalb eine Anpassung der Gebühren für Ausnahmegenehmigungen nach §46 StVO für die Landeshauptstadt Wiesbaden geboten. Schließlich wird bei den Ausnahmegenehmigungen nach §46 StVO die derzeitige Regelungslücke für Carsharing-Fahrzeuge geschlossen.