Donnerstag, 31. März 2022, 16:00 Uhr - Stadtverordnetenversammlung
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung I
1.
Ausscheiden einer Stadträtin
Einführung und Verpflichtung eines ehrenamtlichen Stadtrats
Beschluss liegt noch nicht vor!
4.1
Fragen zur Projektskizze "Walhalla", Anfrage der AfD Fraktion vom 1. Februar 2022, Nr. 49/2022 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
4.2
Geschaffene Stellen für Koordinierung, Beratung und Anlauf, Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion vom 18. Januar 2022, Nr. 42/2022 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
4.3
Enthärtung von Trinkwasser, Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 24.11.2021, Nr. 34/2021 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
4.4
Pünktlichkeit von Schulbussen; Anfrage der Fraktion Freie Wähler / Pro Autor vom 23. Dezember 2021, Nr. 41/2021 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
4.5
Entnahme von öffentlichem Parkraum; Anfrage Nr. 47/2022 der Fraktion Freie Wähler / Pro Auto vom 27. Januar 2022 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
4.6
CDU-Personal bei ESWE Verkehr; Anfrage der Fraktion BLW/ULW/BIG vom 26. Oktober 2021, Nr. 29 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
4.7
Stand der Evaluierung der Waffenverbotszone nach Ablauf von drei Jahren; Anfrage der AfD-Fraktion vom 18. Januar 2022, Nr. 43/2022 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
4.8
Solaranlagen auf Dachflächen von Gebäuden der LHW und ihrer Gesellschaften; Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.11.2021, Nr. 35/2021 nach § 45
der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
4.9
Kosten für ausreisepflichtige Ausländer, Anfrage der Alternative für Deutschland-Fraktion vom 25. Januar 2022, Nr. 44/2022 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
5.
Angriffskrieg auf die Ukraine
- Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke, Volt, FW/ProAuto und BLW/ULW/BIG vom 23.03.2022 -
6.
Ball des Sports weiterhin in Wiesbaden ausrichten
-Antrag der Fraktionen von CDU, FDP, BLW/ULW/BIG und FW/Pro Auto vom 23.03.2022 -
6.1
Antrag der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt zum TOP 6 der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. März 2022
7.
Geschlechtergerechte und wertschätzende Sprache in der Wiesbadener Stadtverwaltung
- Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 02.02.2022 -
8.
Gewährung eines Zuschusses für das Queere Zentrum zur Anmietung von Räumlichkeiten
- Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 22.03.2022 -
9.
Vom Mobilitätsdienstleister zum Mobilitätsplattform: Mobility as a Service
- Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 23.03.2022 -
10.
Tariftreue und Steuergerechtigkeit in der Landeshauptstadt Wiesbaden
- Antrag der Fraktion Die Linke.Stadtfraktion vom 22.09.2021 -
11.
Keine "Gendersprache" in der Verwaltung der Landeshauptstadt Wiesbaden
- Antrag der AfD-Fraktion vom 10.11.2021 -
12.
“H2-Metropole Wiesbaden” – Kommunale Wasserstoffinitiative JETZT!
- Antrag der Fraktion FW/Pro Auto vom 09.11.2021 -
13.
Neubau HSK Werkswohnungen
- Antrag der Fraktion BLW/ULW/BIG vom 21.03.2022 -
14.
Bericht des Vorsitzenden des Jugendparlaments zu den Inhalten und Ergebnissen der vergangenen Wahlperiode 2020 - 2022
15.
„They had nothing in common but the English language” - Englisch als zweite Verwaltungssprache etablieren und Fremdsprachenkompetenz der Verwaltung ausbauen
- Antrag der FDP-Fraktion vom 22.09.2021 -
16.
Verstöße gegen die Ortssatzung
- Antrag der Fraktion BLW/ULW/BIG vom 09.11.2021 -
17.
Denkmalschutz für die Salzbachtalbrücke
- Antrag Lukas Haker, Partei „Die Partei“ – Fraktion „Die Linke“ vom 22.09.2021 -
- Neuer Antragstext Stv. Haker vom 27.09.2021 -
18.
Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Citybahn
- Antrag der FDP-Fraktion vom 24.03.2022 -
19.
Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu ESWE Verkehr
- Antrag der FDP-Fraktion vom 24.03.2022 -
Tagesordnung II
1.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Kita Stettiner Straße in Wiesbaden-Biebrich in Trägerschaft der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V.
5.
Ausführungsvorlage Werner-von-Siemens-Schule Abriss und Neubau einer 1-Feld Sporthalle
6.
Neubau einer 3-Feld-Sporthalle an der Gerhart-Hauptmann-Schule (Elsässer Platz) - Ausführungsvorlage
8.
Nachhaltige Beschaffung der Landeshauptstadt Wiesbaden
- Antrag der Fraktion FW/Pro Auto vom 09.03.2022 -
9.
Grundstücksablöse zwischen städtischen Ämtern beenden
- Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Volt zur Sitzung des
Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen vom 16.03.2022 -
10.
Altes Gericht - Entwicklung finanziell absichern
- Antrag der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 16.03.2022 -
11.
Modernisierung Bahnhof Igstadt
-Antrag der Fraktionen Volt, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke vom 17.03.2022 -
12.
Pförtnerampel Berliner Straße
-Antrag der Fraktionen CDU, FDP, BLW/ULW/BIG und FW/Pro Auto vom 09.03.2022-
14.
Vorabfreigabe des Betriebskostenzuschusses für die Nassauische Touristikbahn 2022
15.
Finanzierung ÖPNV_Wirtschaftsplan ESWE Verkehr im Haushalt 2022_2023 - Aktualisierung
17.
Anpassung der Leistungsverträge zwischen LH Wiesbaden und Wivertis GmbH
19.
Halbjährlicher Bericht (II/2021) über die Aufnahme von Darlehen und Liquiditätskrediten
20.
Geschäftsbericht Präventionsrat der Landeshauptstadt Wiesbaden 2019-2021
22.
Burg Sonnenberg; Freigabe von Haushaltsmitteln für weitere Maßnahmen
23.
Zukunft städtisches Bildungsmanagement nach Ende des Vorhabens Bildung integriert
24.
Anpassung der Zielmiete des geförderten Wohnungsbaus im Bauvorhaben Kastel-Housing, MZ-Kastel, Ausführungsvorlage
27.
Aufbau von Kapazitäten zum Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach §20a lfSG
28.
Baugrundstück: Wiesbaden, Raabestraße 2 , Neubau Mensa - Erweiterung der Mittelstufenschule und Hebbelschule
29.
Wiesbaden-Schierstein, Stielstraße 11, Anbau eines dreigeschossigen Bürogebäudes an ein bestehendes Bürogebäude, Neubau eines eingeschossigen Parkdecks
30.
Bauantrag zum Neubau eines offenen Parkhauses mit 219 Stellplätzen auf 7 Etagen (ESWE Charger Center - ECC), Siegfriedring 2 in Wiesbaden
Tagesordnung III
1.
Schulkommission - Wahl der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner
2.
Kostenlose FFP-2 Masken verteilen
- Antrag der Fraktion Die Linke vom 26.01.2022-
- Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen Beschluss der StVV Nr. 0031 vom 10.02.2022 -
4.
Vorschlag für die Wahl einer stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin/eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher für den Ortsgerichtsbezirk AKK II (Mainz-Kostheim)
5.
Satzung zur Änderung von Festsetzungen über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen in Bebauungsplänen im Ortsbezirk Nordenstadt - Satzungsbeschluss -
6.
Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich "Freizeitbad-Sportpark Rheinhöhe" im Ortsbezirk Biebrich
- Entwurfsbeschluss -
7.
Bebauungsplan "Freizeitbad - Sportpark Rheinhöhe" im Ortsbezirk Biebrich - Entwurfsbeschluss
8.
Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan "Östlich der Oberlinstraße" im Ortsbezirk Bierstadt - Satzungsbeschluss -
9.
Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung von Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum der Landeshauptstadt Wiesbaden (Parkgebührenordnung)
Tagesordnung IV
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