Mittwoch, 7. Juli 2021, 17:00 Uhr - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung I
2.
Überarbeitung der Anlagerichtlinien der Landeshauptstadt Wiesbaden
-Antrag der Fraktionen VOLT, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 30.06.2021-
3.
Aufarbeitung der gescheiterten Bestellung eines zusätzlichen Geschäftsführers bei ESWE Verkehr
-Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 30.06.2021-
4.
Weitere Aufklärung zum Greensill-Debakel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 30.06.2021-
5.
Unerträgliche Stellensituation in der Ortsverwaltung Kastel/Kostheim beheben!
-Antrag von DIE LINKE. Stadtfraktion Wiesbaden vom 28.06.2021-
6.
Auswirkungen von Baukostensteigerungen auf die Haushaltsplanung der LHW
-Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion vom 30.06.2021-
7.
HSK Wiesbaden – Inanspruchnahme von Fördermitteln für den Aufbau von Intensivkapazitäten
-Antrag der Fraktion Volt vom 30.06.2021-
8.
Auflösung der EGM -
(Entwicklungsgesellschaft Metropolregion Rhein-Main mbH)
-Antrag Freie Wähler/Pro Auto vom 27.06.2021-
9.
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bekämpfen!
-Antrag von DIE LINKE. Stadtfraktion Wiesbaden vom 28.06.2021-
10.
EGW – „Ein gesundes Wiesbaden“
-Antrag Freie Wähler/Pro Auto vom 27.06.2021-
11.
Stellenausschreibung technische/r Geschäftsführer*in ESWE
-Antrag der Fraktion Volt vom 30.06.2021-
12.
Bericht aus der Konzernrevision“Entwicklung und Einführung eines allgemeinen Gesundheitsportals medAQ bei der EGW“
Der vertrauliche Bericht steht den Ausschussmitgliedern in ShareFile zur Verfügung.
Tagesordnung II
1.
Gründerzentrum im Alten Gericht endlich umsetzen -Antrag der Stadtverordnetenfraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 3. März 2021-
2.
Wirtschaft braucht Verbündete – Der Einzelhandel zu Coronazeiten
-Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokratenvom 24.02.2021-
6.
Sachstand zur Ausschreibung von 140 emissionsfreien Gelenkbussen einschließlich Ladeinfrastruktur durch die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH
8.
Notprogramm Salzbachtalbrücke zur Aufrechterhaltung des Wiesbadener Verkehrssystems
9.
12.
Unentgeltliche Überlassung des RMCC gegenüber der LH Wiesbaden für den Betrieb des Corona Impfzentrums
13.
Haushaltsplan 2021 - Genehmigungs- und Begleiterlass der Aufsichtsbehörde
13.1
Ergänzungsantrag zur Sitzungsvorlage Haushaltsplan 2021 - Genehmigungs- und Begleiterlass der Aufsichtsbehörde SV Nr. 21-V-20-0023
-Antrag der Fraktion Volt zum TO II TOP 13 des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 07. Juli 2021-
14.
Digitalisierung - Ausbau elektronischer und webbasierter Bezahlsysteme
15.
Evaluation Wettaufwandsteuer, Stellenentfristung, Stellenplanantrag Steuerveranlagung
16.
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Frischfleisch (Frischfleisch-Kostensatzung)
17.
Neubau als Erweiterung der Martin-Niemöller-Schule - Ausführungsvorlage
18.
Karl-Gärtner-Schule - Grundsatzvorlage Erweiterung für die 3-Zügigkeit, Neubau einer Zweifachsporthalle
22.
Neufassung der Benutzungsordnung für die Stadtbibliotheken Wiesbaden
24.
Ausführungsvorlage Nr. 1 zum Grundsatzbeschluss Nr. 0362 vom 12.11.2020: Umwandlung von Betreuender Grundschule in Schulsozialarbeit an Grundschulen
25.
Koordination Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget (KO AQB) / Beziehung-Beratung-Berufsorientierung (BBBO)
27.
Beitragsfreistellung der Kinderbetreuung im Juli 2021 als Ausgleich für coronabedingte Leistungseinschränkungen
28.
Neubau eines Funktionsgebäudes auf dem Sportplatz Bierstadt - Ausführungsvorlage
29.
Wiederkehrende Sicherheitsprüfungen von baulichen Anlagen (insbesondere Sonderbauten) der Landeshauptstadt Wiesbaden
31.
DIGI-V - Mehrkosten aufgrund notwendiger Anpassungs- und Weiterentwicklungsnotwendigkeiten
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