Donnerstag, 10. Dezember 2020, 16:00 Uhr - Stadtverordnetenversammlung
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung I
2.1
Hundesteuer; Anfrage Nr. 205/2020 der Fraktion Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden vom 07.08.2020 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
2.2
Stellenbesetzung für den Wiesbadener Stadtwald, Anfrage Nr. 219/2020 der SPD-Fraktion vom 21.09.2020 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.
Trennwirkung der Schwalbacher Straße brechen
- Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 02.12.2020 -
4.
Demokratie bewahren und schützen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 09.09.2020 -
5.
Kulturentwicklungsplanung Wiesbaden; Vorlage der Ergebnisse und weiteres Vorgehen
6.
Gastronomie wirksam entlasten – Keine Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie in 2021
- Antrag der Fraktion Freie Demokraten vom 09.09.2020 -
8.
„Europastadt“ Wiesbaden – Europäische Idee kommunal verankern!
- Antrag der FW-Fraktion vom 01.12.2020 -
9.
Übertragung der Stadtverordnetenversammlung als Livestream
- Antrag der Fraktion L&P vom 04.11.2020 -
10.
11.
Vermeidung von Littering im öffentlichen Raum
- Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom 09.09.2020 -
12.
Mehr geförderte Wohnungen hier und heute!
- NEUFASSUNG des Antrags der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 12.11.2020 zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. November 2020 -
13.
Akteneinsichtsausschuss zur Vergabe der Planungsleistungen für den Sportpark Rheinhöhe
- Antrag der Fraktion L&P vom 04.09.2019 -
Berichterstattung: Stadtv. Kienast-Dittrich
14.
Anträge zu Gastronomie Kurhaus und RMCC
Beschluss liegt noch nicht vor!
14.1
Akteneinsichtsausschuss Vergabe Gastronomie Kurhaus und RMCC sowie Spielbankkonzession
Berichterstattung: Stadtv. Diers
14.2
Konsequenzen aus den Ergebnissen des Akteneinsichtsausschusses und des Revisionsberichts Vergabe Gastro KH, RMCC und Spielbankkonzession
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.02.2020 -
14.3
Akteneinsichtsausschuss Vergabe Gastronomie Kurhaus, RMCC und Spielbankkonzession
- Antrag der FDP-Fraktion vom 13.02.2020 -
14.4
Vertrauen zurückgewinnen – umfassende Revision ermöglichen Teil 2
- Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 23.01.2020 -
14.5
Antrag zu den TOP’s 7, 8 und 1 NÖ der Sitzung des Revisionsausschusses am 29.01.2020 (Spielbankbetrieb, Kurhausgastronomie, RMCC)
-Antrag der CDU und SPD vom 29.01.2020-
14.6
Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember 2020 zu TO I TOP 14 „Anträge zu Gastronomie Kurhaus und RMCC“
16.
Offene Fragen an die AWO Wiesbaden und Stadtrat Manjura
-Antrag der CDU Fraktion vom 18.11.2020-
17.
Erhöhung Verkehrszuschuss 2020: Abwicklung Projekt CityBahn/Auswirkungen Corona-Pandemie
18.
Zusätzliche finanzielle Mittel für die Arbeit des Verwaltungsstabes Corona
19.
Kommunikationsaufträge RCC - weiterer Beratungsbedarf
-Antrag der SPD-Rathausfraktion zu TOP 2 der Sitzung des Revisionsausschusses am 25. November 2020 -
20.
Kinderklinik der HSK
-Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020-
21.
Personal- und Versorgungssituation in den HSK
-Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten zu den Dringlichkeitsanträgen der Freien Wähler sowie Linke&Piraten für die Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember 2020-
22.
HSK Kinderklinik in vollem Umfang erhalten!
-Dringlichkeitsantrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden nach § 42 der Geschäftsordnung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember 2020-
23.
Dringlichkeitsantrag „Medizinische Grundversorgung sichern“ nach §42 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden
zur Sitzung am 10.12.2020
24.
Dringlichkeitsantrag „ Lichtinstallation Luisenplatz “ nach §42 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden zur Sitzung am 10.12.2020
Tagesordnung II
1.
Übertragung des Budgets
-Antrag des Ausländerbeirates vom 27.07.2020-
2.
Offene Fragen an die AWO Wiesbaden und Stadtrat Manjura
-Antrag der CDU Fraktion vom 18.11.2020-
3.
Integration durch mehr direkte Mitbestimmung
- Antrag der FDP-Fraktion vom 17.11.2020 -
4.
Eine letzte Chance für meinRad: 5 Euro im Monat, 30 Euro im Jahr
- Antrag der FDP-Fraktion vom 25.11.2020 -
5.
Ergebnisse der Bedarfsprüfung für Erhaltungssatzungen
- Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 18.11.2020 -
6.
Errichtung eines städtischen Parkhauses an der Klarenthaler Straße
- Ergänzungsantrag zur Sitzungsvorlage 20-V-23-0002 der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 25.11.2020 -
7.
Vier-Augen-Prinzip bei Gutachtenvergabe
-Antrag von SPD, CDU und B90 / Die Grünen vom 26.08.2020-
8.
Aufgehellter Asphalt in Wiesbaden
- Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 25.11.2020 -
9.
Überleitung RPJ-Mittel 2020
-Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 27.11.2020-
11.
12.
Vorabfreigabe von Mitteln des Dezernates I für das 1. Halbjahr 2021
13.
Erhöhung Verkehrszuschuss 2020: Abwicklung Projekt CityBahn/Auswirkungen Corona-Pandemie
14.
Kapitaleinlage an die TriWiCon sowie Erhöhung des Betriebskostenzuschusses zur Kompensation der coronabedingten zusätzlichen Verluste bei der WiCM
15.
Fortsetzung des Arbeitsmarktprojektes "Zusammenarbeit mit Integrationsfirmen - Greenteam" - Verlängerung 2021 bis 2023
16.
Jahresabschlüsse und Gewinnverwendung 2019 der GWI Gewerbeimmobilien GmbH, WIM Liegenschaftsfonds GmbH & Co. KG, SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbH und WiBau GmbH für Cluster 6
18.
Vorabfreigabe von Mitteln des Dezernates V für das 1. Halbjahr 2021
19.
20.
Freigabe städtischer Mittel für dringliche Förderprojekte bzw. Luftreinhalteplanmaßnahmen bei ESWE Verkehr
21.
Vorabfreigabe eines Anteils der Zuschüsse für 2021 im Bereich Dez. VI
22.
Zusätzliche finanzielle Mittel für die Arbeit des Verwaltungsstabes Corona
23.
27.
Förderung Schloss Freudenberg (Wiesbadener Gesellschaft Natur + Kunst gemeinnütziger e.V.); Bericht
28.
Einrichtung einer Historischen Fachkommission zur Überprüfung nach Personen benannter Verkehrsflächen, Gebäude und Einrichtungen der Landeshauptstadt Wiesbaden
32.
Arbeitsgruppe Hilfe zur Pflege stationär, notwendige Personalkennzahlen
33.
Richtlinie zur kommunalen Mitfinanzierung in der sozialen Mietwohnraumförderung
34.
35.
Errichtung eines Wohngebäudes mit 21 Wohneinheiten inkl. einer Kindertagesbetreuung im Erdgeschoss für Kinder bis 3 Jahre; Herstellung einer Stellplatzanlage
36.
Nutzungsänderung des kath. Kirchengebäudes St. Johannes in Rambach zu einer Vereinszentrale des Deutschen Alpenvereins
37.
39.
Wirtschaftsplan 2021 und Mittelfristplanung 2022 – 2025, abschließende Feststellung der Gebührennachberechnung 2015 und Gebührenvorkalkulation 2021
40.1
Sportpark Rheinhöhe – Planungsstand Leistungsphase 2
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26.11.2020 zu TO I TOP 2 (20-V-86-0004 Sportpark Rheinhöhe – Planungsstand Leistungsphase 2)
Tagesordnung III
1.
Widerspruch und Beanstandung des Oberbürgermeisters gegen Teile der Beschlüsse Nrn. 0061 und 0062 der Stadtverordnetenversammlung vom 14.02.2019
2.
Kommunikationsaufträge RCC - weiterer Beratungsbedarf
-Antrag der SPD-Rathausfraktion zu TOP 2 der Sitzung des Revisionsausschusses am 25. November 2020 -
3.
Gesamtabschluss der Landeshauptstadt Wiesbaden zum 31.12.2019 – Information über die wesentlichen Ergebnisse
4.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsvorsteherin/eines Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden VI (Wiesbaden-Schierstein)
5.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsvorsteherin/eines Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden IV (Wiesbaden-
Dotzheim/Frauenstein)
6.
Vorschlag für die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wiesbaden-Biebrich
7.
Vorschlag für die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wiesbaden-Dotzheim (incl. Schierstein und Frauenstein)
8.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden IX (Wiesbaden-Breckenheim/Medenbach/Igstadt)
9.
Vorschlag für die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wiesbaden-Medenbach.
10.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden XI (Wiesbaden-Nordenstadt/Delkenheim)
13.
Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „Aukammallee / Kirchbachstraße" im Ortsbezirk Bierstadt - Erweiterter Aufstellungsbeschluss mit Beauftragung der Verfahrensdurchführung-
Tagesordnung IV
Vorschau
