TOP - 3. Trennwirkung der Schwalbacher Straße brechen - Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 02.12.2020 -

Der Antrag der AfD zur GO auf Überweisung in den Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr wird abgelehnt gegen AfD bei Enthaltung FW und LKR/ULW (Stv. Preinl).

Es liegen Änderungsanträge von CDU und FDP vor.

Änderungsantrag CDU: Die Antragsteller übernehmen aus dem CDU-Änderungsantrag den Punkt 2a als Prüfantrag sowie die Punkte 2 e, 2 f und 2 g.  Der Antrag der Grünen, den letzten Halbsatzes in Absatz 2e zu streichen, wird abgelehnt gegen Grüne und L&P. 

Der Antrag auf Streichung des Punktes 5 wird abgelehnt mit den Stimmen von SPD, Grünen und L&P bei Enthaltung von FDP und FW.

Änderungsantrag FDP: Die Punkte 2 und 3 werden abgelehnt gegen AfD, FDP und FW bei Enthaltung von LKR/ULW (Stv. Preinl). Punkt 6 wird übernommen,  Punkt 5 wird in geänderter Fassung übernommen.

Der Punkt 3 des Änderungsantrags der FDP wird neuer Punkt 7 des Ursprungsantrags.

Die FDP stimmt gegen Punkt 2 g, ansonsten wird der Antrag in der geänderten Fassung einstimmig angenommen.