TOP - 4. Demokratie bewahren und schützen - Antrag der CDU-Fraktion vom 09.09.2020 -

Es liegt ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor.

Die CDU tritt dem Antrag von SPD und Grünen bei.

Punkt 1  des Änderungsantrags der FDP vom 12.11.2020 gegen AfD, FDP und L&P bei Enthaltung LKR/ULW abgelehnt.

Punkt 1 gemeinsamer Antrag: Enthaltung FDP und L&P

Punkte 2 bis 5 einstimmig

Punkte 6 und 7 gegen AfD

Punkt 8 (ehemals Punkt 3 des CDU-Änderungsantrags) gegen L&P und FW, Enthaltung AfD