Donnerstag, 17. September 2020, 16:00 Uhr - Stadtverordnetenversammlung
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung I
3.1
Umgang mit den Förderrichtlinien gegenüber Zuwendungsempfängern; Anfrage Nr. 164/2019 der Fraktion Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.2
Ersatzflächen für die Tennisfelder und den Bolzplatz nach dem Neubau der 4-Feld-Sporthalle G.-Hauptmann-Schule; Anfrage Nr. 179/2020 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach § 45 d. Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.3
Ersatzflächen für den Sportpark Rheinhöhe - Planungen an der Waldstraße; Anfrage Nr. 185/2020 der CDU-Fraktion v. 27.04.2020 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.4
Personelle Ausstattung des städtischen Revisionsamtes; Anfrage Nr. 178/2020 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.5
Tagungsort der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020;
Anfrage Nr. 203/2020 der CDU-Fraktion nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.6
Versorgungslage an der HSK-Kinderklinik; Anfrage Nr. 168/2020 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. Januar 2020 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.7
Pandemieplan der Landeshauptstadt Wiesbaden; Anfrage Nr. 194/2020 der AfD-Fraktion vom 03.06.2020 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.8
Auswirkungen der Corona-Krise auf die städtischen Beteiligungen; Anfrage Nr. 187/2020 der Fraktion LINKE & Piraten vom 28.04.2020 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.9
Hygienemanagement an Wiesbadener Schulen und Kitas; Anfrage Nr. 188/2020 der Fraktion LKR & ULW vom 05.05.2020 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.10
Fördermittelperspektiven für die Projekte der Landeshauptstadt Wiesbaden im Kontext von COVID- 19; Anfrage Nr. 198/2020 der AfD-Fraktion vom 10.06.2020 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.11
Nachfrage nach dem Angebot der Mauritius-Mediathek und Stadtteilbibliothek; Anfrage Nr. 196/2020 der AfD-Fraktion vom 10.6.2020 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.12
Zukunft der immobilie "Auto-Fox" und Sachstand Bebauung im "Kasteler Westen"; Anfrage Nr. 174/2020 der Fraktion Linke&Piraten nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.13
Minderauslastung einiger Wiesbadener Parkhäuser;
Anfrage Nr. 153/2019 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.14
Statistik Bewohnerparken; Anfrage Nr. 186/2020 der SPD-Fraktion nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.15
WJW - Gassenbacher Hof; Anfrage Nr. 177/2020 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.03.2020 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.16
Freiwillige Aufnahme von Geflüchteten; Anfrage Nr. 193/2020 der AfD-Fraktion vom 02.06.2020 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.17
Vergabeverfahren der LH Wiesbaden, Anfrage Nr. 172/2020 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.18
Städtische Grundstück Gemarkung Schierstein, Flur 23, Flurstück 154, Anfrage Nr. 176/2020 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.19
Genehmigungsverfahren für das Müllheizkraftwerk;
Anfrage Nr. 189/2020 der Fraktion LINKE & Piraten vom 05.05.2020 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.20
Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum geplanten MHKW; Anfrage Nr. 191/2020 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.05.2020 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.21
In Obhutnahme von umA in Wiesbaden seit 2015, Anfrage Nr. 175/2020 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der AfD-Fraktion
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.22
Seniorinnen und Senioren bestmöglich schützen;
Anfrage Nr. 184/2020 der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.04.2020 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenvammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.23
Corona-Tests bei Schülern; Anfrage Nr. 202/2020 der AfD- Fraktion vom 29.06.2020 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.24
Grundstücke in der unteren Freudenbergstraße in Schierstein; Anfrage Nr. 180/2020 der SPD-Fraktion vom 06.04.2020 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.25
Stadtentwicklung „Im Rad“; Anfrage Nr.199/2020 der SPD- Fraktion vom 15.06.2020 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.26
Kommunikationsleistungen Boelckestraße; Anfrage Nr. 173/2020 der SPD-Fraktion vom 03.03.2020 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.27
Öffnung des Wertstoffhofes in Zeiten von Covid 19;
Anfrage Nr. 181/2020 der CDU-Fraktion vom 15.04.2020 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.28
Restmülltransporte; Anfrage Nr. 182/2020 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.04.2020 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverotenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.29
Verbrennung von Deponiesickerwasser im geplanten MHKW; Anfrage Nr. 192/2020 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.05.2020 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.30
Leerungsintervalle Altpapiertonnen; Anfrage Nr. 201/2020 der SPD-Fraktion nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
4.
Entwicklungssatzung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich "Ostfeld"
4.1
Interessenwiderstreit Stv. Ronny Maritzen in der Angelegenheit Ostfeld
4.2
Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten zu TOI/4 „Entwicklungssatzung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich Ostfeld“ für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020
5.1
Herausforderungen für den Haushalt 2021
-Antrag der SPD-Rathausfraktion zum TOP 5 der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020-
6.
Demokratie bewahren und schützen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 09.09.2020 -
7.
Fahrradparkhaus am Wiesbadener Hauptbahnhof
- Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 24.06.2020 -
8.
Blackout – ist Wiesbaden auf einen plötzlichen, länger andauernden, großräumigen Stromausfall vorbereitet?
- Antrag der AfD-Fraktion vom 05.02.2020 -
9.
Gemeinsamkeit statt Zweisamkeit – Wiedervereinigung von Stadtpolizei und kommunaler Verkehrspolizei
- Antrag der FDP-Fraktion vom 05.02.2020 -
10.
„Wiesbadener Mindestlohn“
Zahlung eines Mindestlohns bzw. Mindestgehalts von 13 € pro Stunde für Beschäftigte der LHW und städtisch dominierter Gesellschaften
- Antrag der Fraktion L&P vom 05.02.2020 -
11.
Akteneinsichtsausschuss Vergabe Gastronomie Kurhaus und RMCC sowie Spielbankkonzession
12.
Konsequenzen aus den Ergebnissen des Akteneinsichtsausschusses und des Revisionsberichts Vergabe Gastro KH, RMCC und Spielbankkonzession
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.02.2020 -
13.
Akteneinsichtsausschuss Vergabe Gastronomie Kurhaus, RMCC und Spielbankkonzession
- Antrag der FDP-Fraktion vom 13.02.2020 -
14.
Vertrauen zurückgewinnen – umfassende Revision ermöglichen Teil 2
- Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 23.01.2020 -
15.
Antrag zu den TOP’s 7, 8 und 1 NÖ der Sitzung des Revisionsausschusses am 29.01.2020 (Spielbankbetrieb, Kurhausgastronomie, RMCC)
-Antrag der CDU und SPD vom 29.01.2020-
16.
Entscheidung über die Kündigung des Spielbankvertrages nebst Gebrauchsüberlassungsverträgen
17.
Entwurf eines Mobilitätsleitbildes für die Landeshauptstadt Wiesbaden
18.
Schriftliche Anfrage 189/2020 der Fraktion L&P vom 05.05.2020 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. "Genehmigungsverfahren für das Müllheizkraftwerk"
19.
Respekt! Kein Platz für Rassismus
- Antrag der Fraktion L&P vom 24.06.2020 -
20.
Vermeidung von Littering im öffentlichen Raum
- Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom 09.09.2020 -
21.
Antiterrorkonzept umsetzen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 09.09.2020 -
22.
Gastronomie wirksam entlasten – Keine Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie in 2021
- Antrag der Fraktion Freie Demokraten vom 09.09.2020 -
23.
Mehr geförderte Wohnungen hier und heute!
- Antrag der Fraktion L&P vom 09.09.2020 -
26.
Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich "Osthafen, westlich des Hafenwegs" im Ortsbezirk Schierstein - Feststellungsbeschluss -
27.
Bebauungsplan "Osthafen, westlich des Hafenwegs" im Ortsbezirk Schierstein - Satzungsbeschluss -
27.1
"Osthafen, westlich des Hafenwegs" im Ortsbezirk Schierstein - Satzungsbeschluss
- Antrag zu TOP 3 der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 08.09.2020 -
28.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Sanierung und Erweiterung der AWO Kindertagesstätte Betty Coridass in Biebrich
28.1
Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020 zur SV „20-V-51-0028 Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Sanierung und Erweiterung der AWO Kin-dertagesstätte Betty Coridass in Biebrich“
28.2
Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion zu TOP III/16 der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020
Tagesordnung II
1.
Wiesbadener Gastronomie das ökonomische Überleben erleichtern
-Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion vom 02.09.2020-
2.
Ausschreibungen transparent gestalten!
-Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden vom 01.09.2020-
3.
Vier-Augen-Prinzip bei Gutachtenvergabe
-Antrag von SPD, CDU und B90 / Die Grünen vom 26.08.2020-
4.
Verkehrliche Optimierung des Kranzplatzes
- Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 30.06.2020 -
- Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 08.09.2020 (BP 0242) -
5.
Genehmigungserlass Teilfortschreibung Schulentwicklungsplan (SEP) 2019
6.
Bekanntgabe der Mitglieder des Kulturbeirates - Wahlzeit 2020 bis 2022 - Bericht
7.
Projekt Ostfeld/Kalkofen: Bericht über den Beschluss der StVV Nr. 0621 vom 12.12.2019
9.
10.
Plantrennungsrechnungen 2020/2021 der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH
13.
Beschaffung von 10 Brennstoffzellen-Solobussen durch die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH
14.
Nächster Umsetzungsschritt emissionsfreier ÖPNV: Ausschreibung von 140 elektrischen Gelenkbussen einschließlich Ladeinfrastruktur durch die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH
15.
Stationsentwicklungsplan Bahnhof Mainz-Kastel – Freigabe weiterer Planungskosten
16.
Durchführung des geplanten Pilotprojekts Digitales Parkraummanagement im Rahmen des Förderprojektes DIGI-P
17.
Freigabe Haushaltsmittel für Digitalisierung und Modernisierung im Dezernat VI
20.
Vorlage der durch den Stadtkämmerer vom 01.01. bis 30.06.2020 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben
21.
Übersicht der durch den Magistrat bis 30.06.2020 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben
23.
Bericht Halbjahresergebnis 2020 auf Basis der HMS-Auswertung Stand Juni 2020
27.
Neubau eines städtischen Verwaltungsgebäudes in der Weidenbornstraße - Architektenwettbewerb
28.
220. Vergleichende Prüfung "Kultur"
(Umsetzung der Empfehlungen aus dem Schlussbericht vom 25.03.2020)
29.
Internationale Maifestspiele 2020; aktualisierte Programm- und Finanzplanung "Maifestspiel-Special"
30.
Zusätzliche Fördermaßnahmen Kultur aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie
31.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Vorabinbetriebnahme der Kita Hainweg in Trägerschaft des DRK
32.
Rechtsanspruch auf Betreuung in Grundschulen ab 2025; Grundsatzvorlage und Vorbereitung der baulich notwendigen Massnahmen
33.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Umwidmung der Ausbaumittel des Kinderhauses Bleichstraße für das Kinderhaus Campus Klarenthal in Trägerschaft von EVIM
35.
Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept für das das Programmgebiet Wiesbaden Biebrich - Mitte im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms "Sozialer Zusammenhalt"
36.
Bericht "Nachmittagsangebote Bildung, Erziehung und Betreuung für Grundschulkinder - Schuljahr 2019/20"
37.
Nachbarschaftshaus Wiesbaden e. V.; weitere Förderung des Mehrgenerationenhauses
39.
Geschäftsbericht der Schulsozialarbeit Wiesbaden für die Jahre 2018/2019
40.
Freigabe der Zuschussmittel 2020 für die Seniorenarbeit des KBS (Kinder- und Beratungszentrum Sauerland)
41.
Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
45.
Kinderspielplatzprogramm Wiesbaden 2020 in Verbindung mit Förderprogrammen
46.
Friedhofsentwicklungskonzept 2030 - Zwischenbericht und Sanierungsbedarfe Gebäude
50.
Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
Tagesordnung III
1.
Wahl von Verwaltungsbediensteten zu weiteren Schriftführerinnen/Schriftführern
2.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsvorsteherin/eines Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk AKK I (Mainz-Kastel/Amöneburg)
3.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk VII (Wiesbaden-Sonnenberg/Rambach)
4.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsvorsteherin/eines Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden II (Wiesbaden-Biebrich)
5.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsvorsteherin/eines Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk AKK II (Mainz-Kostheim)
6.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk AKK II (Mainz-Kostheim)
7.
Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich "Osthafen, westlich des Hafenwegs" im Ortsbezirk Schierstein - Feststellungsbeschluss -
8.
Bebauungsplan "Osthafen, westlich des Hafenwegs" im Ortsbezirk Schierstein - Satzungsbeschluss -
9.
Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich "Nahversorgungsstandort Am Gückelsberg" im Ortsbezirk Kostheim - Feststellungsbeschluss –
10.
Bebauungsplan Nahversorgungsstandort „Am Gückelsberg" im Ortsbezirk Mainz-Kostheim
- Satzungsbeschluss -
11.
Bebauungsplan "DG-Verlag 2. Erweiterung" im Ortsbezirk Bierstadt - Satzungsbeschluss -
12.
Wohnbauflächenentwicklung
Bebauungsplan „Quartier am Bürgerhaus“ im Ortsbezirk Mainz-Kostheim
– Erweiterter Aufstellungsbeschluss mit Beauftragung der Verfahrensdurchführung
13.
Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich "Elisabeth-Selbert-Schule an der Stegerwaldstraße" im Ortsbezirk Dotzheim - Änderungsbeschluss -
14.
Bebauungsplan "Elisabeth-Selbert-Schule an der Stegerwaldstraße" im Ortsbezirk Dotzheim - Erweiterter Aufstellungsbeschluss mit Beauftragung der Verfahrensdurchführung
15.
Bestellung Betriebskommission der TriWiCon - wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Person
16.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Sanierung und Erweiterung der AWO Kindertagesstätte Betty Coridass in Biebrich
Tagesordnung IV
