PIWi - Politisches Informationssystem Wiesbaden - Sitzungsvorlagen

Betreff

Entwicklungssatzung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich "Ostfeld"

Ziel der Vorlage

Die Stadtverordnetenversammlung (STVV) hat mit Beschluss Nr. 0231 vom 29. Juni 2017 vorbereitende Untersuchungen nach § 165 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich Ostfeld/Kalkofen beschlossen. Die Untersuchungen sind abgeschlossen und wurden von der STVV mit Beschluss Nr. 0621 vom 12. Dezember 2019 zur Kenntnis genommen. Ergebnis der Untersuchungen ist, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für einen Satzungsbeschluss für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme vorliegen. Aufgrund der großen Nachfrage nach Wohn- und Arbeitsstätten, die das vorhandene planerische Potential strukturell und bei weitem übersteigt, soll mit der Sitzungsvorlage der förmliche Beschluss zu einer Entwicklungssatzung „Ostfeld“ erfolgen. Gleichzeitig wird festgelegt, dass die Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbh (SEG) als treuhänderisch tätiger Entwicklungsträger für die Landeshauptstadt Wiesbaden beauftragt werden soll.