Mittwoch, 15. November 2023, 17:00 Uhr - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung I
1.1
Einjähriger Haushalt
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 09.11.2023 -
1.2
Dezernat I
(Beschluss liegt noch nicht vor)
1.3
2.
Schaffung einer budgetneutralen Planstelle im Bereich der Stabstelle Wiesbadener Identität, Engagement, Bürgerbeteiligung (WIEB) des Dezernates I
6.
Haushalt 2024/25 - Erläuterungen zu den weiteren Bedarfen des Personalamtes mit stadtweiten Auswirkungen
7.
Betreuungsplätze für die Wiesbadener Bevölkerung im Krisen-/Katastrophenfall, Grundsatzvorlage zur Ertüchtigung städtischer Gebäude
8.
Personeller, räumlicher und finanzielle Auf- und Ausbau der Rettungsdienstschule
10.1
Einführung eines Nachhaltigkeitsbeitrages Wassersparen und Klimaschutz
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 09.11.2023 -
10.2
Konnexitätsprinzip einfordern und anwenden
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 07.11.2023 -
10.3
Einsparung bei Sach- und Energiekosten
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 07.11.2023 -
10.4
Ideenwettbewerb für die Stadtverwaltung
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 08.11.2023 -
10.5
Zentraler Fuhrpark für städtische Gesellschaften
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 09.11.2023 -
10.6
Kostenloses Schwimmen für Kinder und Jugendliche in den Schulferien
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 08.11.2023 -
10.7
Umzug von Verwaltungseinheiten in das Atrium-Haus
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 09.11.2023 -
10.8
Think before you print - Papier, Emissionen und Geld sparen
-Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 15.11.2023-
10.9
Weiter steigende Kosten bei der Anmietung des Zircon Towers
-Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 15.11.2023-
10.11
Dezernat II
(Beschluss liegt noch nicht vor)
12.
WJW Wirtschaftsplan 2024/2025 inkl. Projekt "Horizontale Mobilität"
13.
Beitritt zur "Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene"
15.1
Sachstandsbericht und Ausrichtung Amt 15 der Landeshauptstadt Wiesbaden
- Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 12.11.2023 -
16.
Schaffung der räumlichen Voraussetzungen zur Einführung von New Work Konzepten bei der Landeshauptstadt Wiesbaden
21.
Bericht zum Zwischenstand Schadenssanierung der Bachkanäle und Zusage zur Bewilligung der voraussichtlichen Kosten der gemauerten Bachkanäle (Salzbach)
22.
Umsetzung von Maßnahmen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL);
Hessisches Vorgehen, Auswirkungen auf Arbeit im Umweltamt
23.
Personalmehrbedarf aufgrund organisatorischer Veränderungen im Grünflächenamt
25.
Wirtschaftspläne 2024 - 2025 des Eigenbetriebs TriWiCon (TWC) und der Wiesbaden Congress & Marketing GmbH (WICM)
26.1
Änderung der Kurbeitragssatzung
- Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt zu TOP I/26 (23-V-82-0011) vom 12.11.2023 -
26.2
Verlängerung Arbeitsmarktprojekt "Neue Wege in den Beruf" von 2023-2026
26.3
Fortführung "Lernwerkstatt" für die Schuljahre 2023/2024 und 2024/2025
26.4
Serverräume zentralisieren
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 09.11.2023 -
26.5
Organisationsuntersuchungen und Strukturreformen: Für eine moderne und effektive
Stadtverwaltung
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 07.11.2023 -
26.6
Verpachtung städtischer Dächer zur Nutzung von Photovoltaikanlagen
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 07.11.2023 -
26.7
Umstellung von regulärer Festnetztelefonie auf Internet-Telefonie-Software
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 09.11.2023 -
26.8
Städtische Mietflächen effektiv nutzen
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 13.11.2023 -
26.9
Werkstätten zusammenlegen - Synergien nutzen
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 09.11.2023 -
26.10
Bündelung des Beratungsangebotes der verschiedenen Anlaufstellen für ehrenamtliches Engagement
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 09.11.2023 -
26.11
Umgang mit Personalstellen
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 14.11.2023 -
26.12
Zentralisierung der Aktenverscannung
-Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 15.11.2023-
26.13
Roadmap zur Reduzierung der Bürofläche vorlegen – New Work leben
-Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 15.11.2023-
26.14
Dezernat III
(Beschluss liegt noch nicht vor)
28.
Vorbericht / "Kassensturz" (inklusive Informationen zum Finanzstatusbericht)
30.
32.
Wiesbadener Musik- Kunstschule e.V.; Antrag und Wirtschaftsplan zum Haushaltsplan 2024/25
33.1
Gewerbesteuererwartung im Haushaltsplan 2024 & Bildung einer Gesonderten Risikovorsorge
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 09.11.2023 -
33.2
Bildung eines Erweiterten Budgets für Instandhaltungsmaßnahmen aus Restmitteln des Haushaltsjahres 2023
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 09.11.2023 -
33.3
Einsparungen im Verwaltungsvollzug
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 09.11.2023 -
33.4
Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 09.11.2023 -
33.5
Ergebnisverbesserungen bei den städtischen Beteiligungen
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 09.11.2023 -
33.6
Verbesserte Einahmeerwartung
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 14.11.2023 -
33.7
Anpassung der Spielapparatesteuersatzung
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 14.11.2023 -
33.8
Zweitwohnungssteuersatzung
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 09.11.2023 -
33.9
Anpassung der Satzung über die Benutzung der Stadtbibliotheken der Landeshauptstadt Wiesbaden
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 13.11.2023 -
33.10
Immobilie Villa Clementine durch Gastro-Nutzung aufwerten
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 07.11.2023 -
33.11
Vertragsüberprüfung Staatstheater
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 07.11.2023 -
33.12
Einrichtung eines Investitionscontrollings
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 14.11.2023 -
33.13
Vereinfachung der Haushaltsaufstellung und -ausführung im Rahmen der SAP/Hana4-Einführung
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 13.11.2023 -
33.14
Prüfung der Ausweitung der Mandantenregelung des städtischen SAP
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 07.11.2023 -
33.15
Zuschussliste Kultur
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 16.11.2023 -
33.16
Berichterstattung über Bindung und Abfluss der Mittel in CO- und IM-Töpfen
- Antrag der Fraktionen CDU und FDP vom 16.11.2023 -
33.17
Stellenplan zukunftssicher aufstellen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 15.11.2023 -
33.18
Festsetzung der Hebesätze für die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer A und B
-Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 15.11.2023-
33.19
Konsolidierung der Wiesbadener Kulturauszeichnungen
-Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 15.11.2023-
33.20
Monetarisierung Marleen
-Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 15.11.2023-
33.22
Haushalt 2025 ff.
- Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 17.11.2023 -
33.23
Gewerbesteuererhöhung verhindern
-Antrag der Fraktionen von CDU und BLW/ULW/BIG vom 15.11.2023-
(Beschluss liegt noch nicht vor)
33.24
Dezernat IV
(Beschluss liegt noch nicht vor)
34.
Verlängerung Arbeitsmarktprojekt "Neue Wege in den Beruf" von 2023-2026
35.
Fortführung "Lernwerkstatt" für die Schuljahre 2023/2024 und 2024/2025
39.
Zusetzung einer Stelle mit Budget im Bereich Sekretariate der Justiziariate im Rechtsamt
40.
43.
Anmeldung der Zuschussliste zu den Haushaltsplanberatungen 2024/2025
44.
Arbeitsergebnisse der AG Pandemiefolgenbewältigung
- Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 01.06.2023 -
44.1
Dezernat V
(Beschluss liegt noch nicht vor)
45.
Finanzierung ÖPNV/ESWE Verkehrsgesellschaft mbH im Haushalt 2024/2025
49.
Stellenbedarfe in den Bereichen Objektmanagement und Technik im Hochbauamt zur Sicherstellung der Aufgabenerledigung bei stetig gestiegenem Auftragsvolumen
50.
Schaffung einer zusätzlichen Stelle eines Gebäudereinigermeisters zur Qualitätskontrolle im Sachgebiet Reinigungsmanagement im Hochbauamt
51.
53.
Umwidmung von zwei Stellen für die verkehrsrechtliche Anordnung im Tiefbau- und Vermessungsamt
55.
Zusätzliches Personal für die Verkehrsplanung: Fußverkehrsbeauftragte:r
56.
Zusätzliches Personal für die Verkehrsplanung: Sicherheitsauditor:in für Innerortsstraßen
58.
Zusätzlicher Personalbedarf für die ämterübergreifende Verfahrensbetreuung der stadtweit genutzten GIS-gestützten Auskunftsplattform – WILAP (Wiesbadener LiegenschaftsAuskunftsPlattform)
59.
Anpassung der Straßenreinigungsgebühren für die Kalkulationsperiode 2024/2025, Änderung der Straßenreinigungssatzung
60.
Anpassung der Abwassergebühren für die Kalkulationsperiode 2024/2025, Änderung der Abwassersatzung
61.
Wirtschaftsplan 2024/2025 und Mittelfristplanung 2026/2027 der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden
62.
Wiesbadener Gebührenbremse
- Antrag der Fraktionen von FDP und CDU vom 19.10.2023 -
62.1
Anmietung von Büro- und Funktionsflächen für das Amt 34 für Straßenverkehr und Stadtpolizei im Gustav-Stresemann-Ring 15
62.2
Verwaltungsstandort Weidenbornstraße
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 10.11.2023 -
62.3
Überprüfung der Reinigungsstandards in städtischen Gebäuden und Liegenschaften
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 07.11.2023 -
62.4
Parkplatzbewirtschaftung und Parkplatzpooling - Übersicht der städtischen Parkflächen
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 07.11.2023 -
62.5
Denkmäler und Brunnen der LHW nicht beleuchten
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 06.11.2023 -
62.6
Klärung der Subventionierung der Parkgebühren des Parkhauses am Elsässer Platz
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 08.11.2023 -
62.7
Einfahrtsmanagement für Fußgängerzonen – Pilotprojekt Wellritzstraße
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 14.11.2023 -
62.8
Zentrale Immobilienverwaltung prüfen
-Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 15.11.2023-
62.9
Streckung der Reinigungsintervalle in städtischen Gebäuden
-Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 15.11.2023-
62.11
Dezernat VI
(Beschluss liegt noch nicht vor)
63.
Umsetzung des Wohngeld-Plus-Gesetzes; strukturelle und personelle Anpassungen im Sachgebiet Wohngeldbehörde des Sozialleistungs- und Jobcenters
64.
Budgetneutrale Stellenschaffung für die Überführung eines überplanmäßig beschäftigten Mitarbeitenden auf eine Planstelle zu dessen Nachbesetzung durch Ausschreibung bei 50.1
65.
Handlungsprogramm Jugend - Umsetzung des Beteiligungskonzeptes für Jugendliche
66.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90; Katholische Kindertagesstätte Herz Jesu Sonnenberg, Ersatzneubau und Erweiterung
67.
Handlungsstrategie Chancen für herkunftsbenachteiligte junge Menschen;
Ausführungsvorlage 5109
68.
Aufstockungsbedarf Handlungsprogramm Jugend ermöglichen - zusätzliche Bedarfe
2024ff
69.
Anpassung der Elternbeiträge in Stufen für Mittagessen in allen Betreuungsangeboten zum 01.08.2023, 01.08.2024 und 01.08.2025
70.
71.
Handlungsprogramm Jugend ermöglichen
- Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 24.05.2023 -
72.
Haushalt 2024/2025
- Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 24.05.2023 -
72.1
Etablierung von zwei Stadtteilbüros in den Jahren 2025 und 2026
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 06.11.2023 -
72.2
Dynamisierung der Zuschüsse gemäß Jugendhilfekommission (JHK)
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 15.11.2023 -
72.3
Kosten Kinderbetreuung
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 15.11.2023 -
72.4
Anpassung der Unterbringungsgebührensatzung
-Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 15.11.2023-
72.5
Dezernat VII
(Beschluss liegt noch nicht vor)
74.1
Open-Data-Strategie der Landeshauptstadt Wiesbaden
- Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt zu TOP I/74 23-V-07-0002 vom 12.11.2023 -
75.1
Konzept Zentrales Fördermanagement der Landeshauptstadt Wiesbaden
- Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt zu TOP I/75 23-V-07-0004 vom 12.11.2023 -
76.1
Personalmehrbedarf im Standesamt der Landeshauptstadt Wiesbaden
- Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt zu TOP I/76 23-V-31-0002 vom 12.11.2023 -
80.
Zusätzliche Mittel für die Arbeit des Präventionsrates der Landeshauptstadt Wiesbaden
80.1
Einführung des Prinzips “Open per Default” für städtische Daten
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 07.11.2023 -
Tagesordnung II
